Brasília. Nach dem Überfall rechter Gruppen auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington hat Präsident Jair Bolsonaro für den Fall seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien 2022 mit einem "schlimmeren Problem als in den USA" gedroht.
Gegenüber Anhänger:innen rechtfertigte der brasilianische Präsident die Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington. Er stehe "ganz an der Seite von Donald Trump", so Bolsonaro. Ähnlich wie der abgewählte US-Präsident behauptete er, bei der Präsidentschaftswahl habe es Unregelmäßigkeiten und Betrug gegeben. Daraus schlussfolgerte er ein Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Wahlinstitutionen, was die gewaltsamen Proteste legitimiere. "Das fehlende Vertrauen in die Wahlen hat zu diesem Problem in den USA geführt", sagte Bolsonaro am Donnerstag.
Anders als andere Regierungschefs unterließ er es, die Vorfälle zu verurteilen. Vielmehr nutzte er sie, um zum wiederholten Mal ohne Beweise den Wahlprozess in Brasilien zu diskreditieren und der Anfälligkeit für Wahlfälschung zu bezichtigen. Im größten südamerikanischen Land wird bei landesweiten Wahlen die Stimme im Wahllokal elektronisch abgegeben und gespeichert. Mehrmals haben in der Vergangenheit Bundesrichter:innen und Leiter:innen der Wahlbehörde den Regierungschef aufgefordert, seine Behauptungen zu belegen oder zu unterlassen.
Nun legte Bolsonaro nach: "Wenn wir bei der Präsidentschaftswahl 2022 die elektronische Stimmabgabe haben, werden wir ein noch schlimmeres Problem als in den USA haben", drohte Brasiliens Staatschef mit Unruhen ähnlich wie in den USA.
Seine verbalen Attacken gegen die rechtstaatlichen Institutionen des Landes blieben nicht unbeantwortet. Der vorsitzende Richter des Obersten Wahlgerichts (TSE), Luís Roberto Barroso, teilte der Presse mit, er beschäftige sich "mit Fakten und Beweisen". Diese müssten über den regulären Weg eingereicht werden.
Auch die weitere Entzweiung zwischen der Regierung Bolsonaro und der rechts-konservativen Parlamentsmehrheit wurde deutlich wie selten zuvor. Offen attackierte der konservative Präsident des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, den Regierungschef wegen dessen Äußerungen: "Bolsonaro gelingt es, Trumps Wahnvorstellungen und Tagträume zu steigern", so Maia über seinen Twitter-Account.
Während sich Bolsonaro momentan vor allem um die Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 sorgt, stieg die Zahl der Corona-Toten am Donnerstag in Brasilien auf über 200.000. Vor allem in der Stadt Manaus am Amazonas ist die Lage, wie schon zu Beginn der Pandemie, extrem kritisch.