Militär in Mexiko – "Mitgestalter" bei der Regionalentwicklung?

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Amlo bei der Zeremonie zu Unterzeichnung in Tinúm, Yucatán
Amlo bei der Zeremonie zu Unterzeichnung in Tinúm, Yucatán

Tinúm, Yucatán. Der große Aufschrei ist ausgeblieben, als kurz vor Weihnachten eine Vereinbarung zur künftigen Entwicklung der Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo im Südosten Mexikos unterzeichnet wurde. Bei dem Programm zur Regionalen Raumordnung (Programa Regional de Ordenamiento Territorial) geht es um Investitionen in Höhe von umgerechnet rund acht Milliarden Euro.

Laut dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) wird damit beabsichtigt, "eine gleichmäßigere Entwicklung zu fördern", um so 30 Jahre der (territorialen) Ungleichheit zu beseitigen, von der die fünf Bundesstaaten betroffen seien.

An der Unterzeichnung der Vereinabrung nahmen neben dem Präsidenten die Gouverneure der fünf Bundesstaaten sowie die Ressortchefs von fünf Ministerien teil, darunter des Verteidigungs- und das Marineministeriums.

Die im Raum stehende Frage, was das Verteidigungs- und das Marineministerium mit der Förderung territorialer Entwicklung zu tun haben, beantwortete Amlo durch "lautes Nachdenken": Seine Regierung erwäge, die Betreibung von drei Abschnitten des Tren Maya und mehreren Flughäfen der Armee zu überlassen. Ähnliches scheint für die Marine bezüglich des auszubauenden Hafens von Progreso in Yucatán zu gelten. Auf diese Weise sei es möglich, die Renten der Soldaten und Matrosen zu finanzieren, so López Obrador.

Constanza Lambertucci von der spanische Tageszeitung El País merkt dazu an, dass Mexikos Präsident seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 die Streitkräfte immer stärker an den Großprojekten der Regierung beteiligt hat.

Der Tren Maya mit seinen geplanten 1.500 Kilometern wird medial vor allem als Maßnahme zur Förderung des Tourismus wahrgenommen. Doch nach Fertigstellung der Strecke sollen etwa 70 Prozent der Einnahmen aus dem Güterverkehr kommen. An den 19 geplanten Bahnstationen ist die Schaffung von "Entwicklungspolen", also vor allem Industrieparks, vorgesehen. Massive negative Auswirkungen auf die Umwelt sind abzusehen.

Die lokale, insbesondere die indigene Bevölkerung und Umweltorganisationen kämpfen inzwischen mit juristischen Mitteln gegen die Auswüchse dieses Infrastrukturplans. Aufgrund eingereichter Beschwerden wurde an vier Stellen zunächst eine Aussetzung der Projektmaßnahmen erreicht.