Havanna. Kuba wird im kommenden Jahr das System der Doppelwährung abschaffen. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag in einer Sonderankündigung nach den Abendnachrichten in Beisein des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Raúl Castro, bekannt gegeben hat, wird der kubanische Peso (CUP) ab dem 1. Januar 2021 zur einzigen Landeswährung. Dieser wird dann über einen einheitlichen Wechselkurs von 24:1 zum US-Dollar verfügen. Ersparnisse und Konten in konvertiblen Pesos (CUC) können noch bis zum 1. Juli umgetauscht werden.
Im Jahr 2004 löste der 1:1 an den US-Dollar gekoppelte CUC ersteren als Zahlungsmittel in dem sozialistischen Land ab, womit neben dem Peso eine zweite Landeswährung geschaffen wurde. Während durch die aktuelle Wirtschaftskrise Teile des Handels wieder dollarisiert werden mussten, hat der CUC inzwischen stark an Wert und Bedeutung verloren.
Anders als in den 1990er Jahren zirkuliert der Dollar heute jedoch nicht mehr als Bargeld sondern ausschließlich in Form von Kreditkarten. Die erstmals 2013 angekündigte und seither mehrfach verschobene Währungsreform verfolgt das Ziel, die CUC- und Peso-Sphären der Wirtschaft mitsamt ihren verschiedenen Wechselkurses wieder zu vereinheitlichen und so korrekte Preissignale zu ermöglichen.
Mit dem neuen Wechselkurs, der jetzt für die gesamte Volkswirtschaft gilt, wird für Privathaushalte der bisherige Kurs der Landeswährung beibehalten. Im staatlichen Unternehmenssektor erfährt der Peso mit der Angleichung jedoch eine massive Abwertung. Dort wird bisher ein CUP identisch mit einem US-Dollar gerechnet, was Importe künstlich verbilligt und Exporte unwirtschaftlich werden lässt. In Folge der Abwertung werden sich die Kosten für viele Unternehmen erhöhen, was Steigerungen der Groß- und Einzelhandelspreise mit sich bringt. Kernaspekt des "Ordnungsaufgabe" (tarea ordenamiento) genannten Maßnahmenpakets, welches insgesamt 110 Gesetze und Normen umfasst, ist deshalb eine umfangreiche Lohn- und Preisreform.
Wie Präsident Díaz-Canel erklärte, sei die Reform "keine magische Lösung für sämtliche Probleme unserer Wirtschaft". Sie bilde jedoch die Voraussetzung für die angestrebte Transformation des Wirtschaftsmodells und werde das Land in eine "bessere Ausgangslage" versetzen, indem stärkere Anreize zur Arbeit geschaffen würden und die Betriebe ihren Aufgaben besser nachkommen könnten.
Ab dem 1. Januar gilt auf Kuba ein landesweiter Mindestlohn von 2.100 Pesos (circa 72 Euro) pro Monat. Der durchschnittliche Lohn im Staatssektor steigt damit von derzeit 879 auf rund 3.000 Pesos. Die neue Lohnskala umfasst 32 Komplexitätsgruppen und wird die bisher diversen Prämiensysteme vereinheitlichen. Die Gehälter im Staatssektor variieren jetzt um den Faktor 4,5 und reichen von 2.100 bis 9.510 Pesos (circa 327 Euro).
Von der neuen Lohnskala sollen vor allem die unteren Einkommensgruppen profitieren, so der Leiter der Reformkommission, Marino Murillo. Auch soll damit die "umgekehrte Lohnpyramide" beseitigt werden, wonach steigende Verantwortung oft mit niedriger Vergütung einhergeht. Ein Familienarzt verdient jetzt mindestens 5.060 Pesos, ein Grundschullehrer 4.010. Der Leiter einer Bildungseinrichtung wird mindestens 7.310 Pesos verdienen, während ein Gouverneur mit 8.510 Pesos entlohnt wird. Erstmals müssen jetzt auf alle Löhne Sozialabgaben in Höhe von fünf Prozent entrichtet werden, die der Finanzierung der öffentlichen Altersvorsorge dienen.
Die Mindestrente wurde von 280 auf 1.528 Pesos (von circa 9,5 auf circa 52 Euro) erhöht. Das ist exakt die Summe des Basis-Warenkorbs (canasta básica), der von der Regierung als Existenzminimum berechnet wurde. Darin sind neben den Produkten des Rationierungsheftchens "Libreta" auch andere Posten wie zusätzliche Lebensmittel, Kleidung, Transport und Hygieneprodukte enthalten. Laut den Berechnungen soll mit diesem Betrag eine Kalorienzufuhr von 2.100 Kilokalorien am Tag sichergestellt werden können.
Durch die Währungsreform soll die Rolle des Arbeitslohns auf Kuba erhöht und die Stützung vieler Preise abgeschafft werden. Von der bisherigen Politik flächenmäßiger Preissubventionen profitierten ärmere Einkommensgruppen gleichermaßen wie reiche Haushalte. Kuba werde deshalb dazu übergehen, künftig "Personen und nicht Produkte" zu subventionieren, erklärte Murillo am Freitag in einer Sondersendung zu den Details der Maßnahmen.
Viele Grundnahrungsmittel, die in den staatlichen "Bodegas" bisher nur mit symbolischen Preisen belegt waren, werden zum Stichtag deutlich teurer, womit sich die Preise der Rationen den marktüblichen Kosten annähern. So wird für ein Pfund Reis statt 0,25 CUP (circa 0,009 Euro) ab Januar sechs Pesos verlangt. Ein Pfund Pflanzenöl wird statt 0,40 Pesos mit zwölf Pesos zu Buche schlagen. Die monatliche Hühnerfleischration von 800 Gramm, die bisher 0,70 Pesos pro Pfund kostete, wird jetzt für 20 Pesos pro Pfund verkauft. Der Eierpreis wird von 15 Centavos auf 2,20 Pesos angehoben.
Die Sonderzuteilungen für Schwangere und Kleinkinder werden beibehalten. Mittelfristig soll die Bevölkerung jedoch "ihren Konsum durch eigene Einkünfte" bestreiten können und die "Libreta" schrittweise abgeschafft werden, kündigte Murillo an. Dabei gelte weiterhin der Grundsatz, dass "in Kuba niemand schutzlos zurückgelassen" werde.
Medizin für chronische Krankheiten wird weiterhin subventioniert, allerdings werden die Preise für Antibiotika und andere Medikamente nach dem Stichtag im Januar anziehen. Die bisher stark vergünstigte elektrische Energie, für deren Bezuschussung die Hälfte aller Subventionsmittel aufgewandt werden müssen, erfährt deutliche Preisanpassungen. So kostet die Kilowattstunde im kleinsten Tarif für bis zu 100 kWh jetzt 0,40 statt 0,09 Pesos und ist damit mehr als viermal so teuer. Bei einem Verbrauch von über 5.000 kW kostet die Stromstunde jetzt 25 statt fünf Pesos.
Damit die Bevölkerung im Januar angesichts der neuen Preise auch ohne die traditionell zum Monatsende gezahlten Löhne mitziehen kann, wird am 23. Dezember ein einmaliger Überbrückungsvorschuss an Staatsangestellte und Rentner überwiesen. Einkommensschwache Haushalte und vulnerable Gruppen können zudem ab dem 26. Dezember Sozialhilfe beantragen und erhalten nach einer Bedarfsprüfung 60 Prozent des Mindestlohns (1.260 Pesos).
Die Bevölkerung hat die Neuerungen in den vergangenen Tagen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Weitere Sondersendungen sollen in den kommenden Tagen mehr Aspekte der neuen Lohn-, Preis-, und Subventionspolitik erörtern. "Bei den älteren Leuten mit ihren größeren Gesundheitsausgaben gibt es Sorgen, aber wir gehen davon aus, dass all dies im Vorfeld mitgedacht wurde", kommentierte eine Rentnerin gegenüber dem kubanischen Fernsehen. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel ankündigte, sei der gesamte Prozess "nicht ohne Risiko". Vor allem in einer größer als geplant ausfallenden Inflation sieht die Regierung eine Gefahr, weshalb man nötigenfalls Maßnahmen gegen Preisspekulation einleiten werde.