Lima. Am Freitag hat das peruanische Parlament ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, das es Agrarbetrieben erlaubte, Arbeiter:innen mit einer Bezahlung weit unter dem Mindestlohn zu beschäftigen. Die Entscheidung erfolgte auf den Druck mehrtägiger Proteste, bei denen streikende Landarbeiter:innen die panamerikanische Fernstraße (Panamericana) blockiert hatten. Ein Protestierender war dabei in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet worden, zahlreiche andere trugen Verletzungen davon.
Das sogenannte "Ley Chlimper" aus dem Jahr 2000 – benannt nach dem Agrarminister José Chlimper unter dem autoritären Ex-Präsidenten Alberto Fujimori – gewährte der Agrarindustrie großzügige Ausnahmen im Arbeitsrecht. So konnten Betriebe Arbeiter:innen für eine Bezahlung von umgerechnet weniger als zehn Euro pro Tag legal anstellen, ohne ihnen das Recht auf Sozialversicherung oder Urlaub zuzugestehen. Darüber hinaus genoss die Agrarindustrie seit Einführung des Gesetzes großzügige Steuererleichterungen in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Euro.
Ein Betroffener berichtet von den unwürdigen Arbeitsbedingungen: "Wir bekommen nur zehn Minuten Pause, um zu frühstücken, und eine Mittagspause gibt es nicht. Wenn man krank wird, geben sie dir Tabletten und du gehst nach Hause – ohne Bezahlung."
Das Gesetz, das ursprünglich nur als temporäre Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen worden war, wurde von Ex-Präsident Martín Vizcarra bis 2031 verlängert. Von der Regelung profitierten vor allem die großen landwirtschaftlichen Exporteure der Küstenregion, die ihren Umsatz allein in den letzten zehn Jahren vervierfachen konnten. Sie kam auch Chlimper selbst zugute, dem das Unternehmen Agrokasa gehört.
Der Streik der Landarbeiter:innen gegen die Verlängerung des Gesetzes begann am Montag vergangener Woche in der Region Ica, südlich der Hauptstadt Lima, mit einer Blockade der panamerikanischen Fernstraße. Am Donnerstag solidarisierten sich Beschäftigte des Agrarsektors in der nördlichen Region La Libertad und blockierten dort ebenfalls die Panamericana. Arbeiter:innen in der Bergbaustadt La Oroya sperrten am Freitag den zentralen Andenpass, sodass der Druck auf die Politik in Lima immer größer wurde.
Auch in der Hauptstadt kam es zu Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit dem Streik. Die dort andauernden Proteste für eine neue Verfassung bekamen damit neuen Aufwind.
Nach mehreren Verschiebungen der Abstimmung über eine mögliche Aufhebung des Gesetzes votierten am Freitag schließlich alle Fraktionen im Kongress dafür – mit Ausnahme der fujimoristischen Fuerza Popular, die sich enthielt. "Wir müssen den fortlaufenden Erfolg des Landwirtschaftssektors und dessen friedliche Weiterentwicklung sichern. Das ist allerdings nur mit einer gerechten Behandlung der Arbeiter möglich", kommentierte der Vorsitzende des parlamentarischen Agrarausschusses, Raúl Machaca, die Abstimmung.
Nun will das Parlament innerhalb von 14 Tagen ein neues Gesetz zur Regelung der Arbeitsbedingungen in der Agrarindustrie verabschieden.