Mexiko-Stadt. Der Senat in Mexiko hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, die es möglich macht, Präsidenten und Ex-Präsidenten nicht nur wegen Landesverrats, sondern auch wegen Straftaten wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Genauso wie jeden Bürger.
"Es geht um eine historische Tatsache, die seit 1857 bestehenden Sonderrechte aufzuheben. Sie wurden noch 1917 in der bis heute geltende Verfassung beibehalten“, betonte der amtierende Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), bei seiner täglichen Pressekonferenz am 27. November.
Mit 89 Stimmen dafür und 23 dagegen wurde der von López Obrador 2018 vorgeschlagenen Verfassungsänderung zugestimmt. Am gleichen Tag hat der Senat diese Regelung ausgeweitet und kann nun auf Senatoren und Abgeordnete angewendet werden.
Bereits im September dieses Jahres wurden zweieinhalb Millionen Unterschriften, die diese Reform unterstützen, an den Senat übergeben.
Danach hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, ein Referendum durchzuführen, mit dem die Bevölkerung befragt wird, ob sowohl ehemalige Präsidenten als auch der aktuelle Präsident strafrechtlich verfolgt werden dürfen.
Nun muss diese Verfassungsänderung von den 17 Parlamenten in den Bundesstaaten bewilligt werden.
Für die Änderung der Verfassung mussten die Art. 108 und 111 reformiert werden. Laut dieser durften Präsidenten, Senatoren und Abgeordneten nur wegen Landesverrats und schwerer Verbrechen mit zivilrechtlichen Straftatbeständen verurteilt werden, und zwar nur von der Gerichtsbarkeit, wo sie die Straftaten begangen haben und nur innerhalb ihrer Amtszeit.
Zudem durften Präsidenten, Senatoren und Abgeordneten gerichtlich nur verfolgt werden, wenn der Senat, das Parlament oder die Senatskammer es erlauben.
Für Damián Zepeda von der christdemokratischen Nationalen Aktionspartei (PAN) stellt diese Reform keinen wirklichen Fortschritt dar, denn "der Präsident genießt nach wie vor Immunität und im Fall einer strafrechtlichen Verfolgung muss der Senat erst seine Genehmigung geben".
López Obrador geht davon aus, dass die 17 Parlamente der neuen Reform zustimmen werden, sodass "diese vor dem Jahresende in Kraft treten wird", so der Präsident.