Caracas. Ein Gericht in Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sechs ehemalige Führungskräfte der staatlichen Erdölindutstrie wegen Veruntreuung und Verschwörung gemäß Antikorruptionsgesetz zu Haftstrafen von 13 und acht Jahren verurteilt.
Die sogenannten Citgo 6 ‒ Angestellte bei der US-Tochterfirma Citgo der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA ‒ waren im November 2017 zu einem Treffen in die PDVSA-Zentrale in Caracas einbestellt und bei ihrer Ankunft wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, der Geldwäsche und der Verschwörung verhaftet worden.
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab erklärte damals, die Beschuldigten hätten ohne Erlaubnis der Regierung Verträge unterzeichnet, welche "die Zukunft von Citgo und die Vermögenswerte des Landes gefährdeten". Refinanzierungspläne mit den Finanzdienstleistern Frontier Group Management Ltd. und Apollo Global Management hätten drakonische Bedingungen gehabt und das Unternehmen selbst als Sicherheit angeboten.
Der ehemalige Cítgo-Vorstandsvorsitzende José Ángel Pereira Ruimwyk wurde zu 13 Jahren und sieben Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen US-Dollar verurteilt, dem Äquivalenzbetrag von 40 Prozent des Wertes der in den Fall involvierten Vermögenswerte. Die übrigen früheren Vorstandsmitglieder José Luis Zambrano, Alirio José Zambrano, Jorge Toledo, Tomeu Vadell und Gustavo Cárdenas erhielten jeweils Haftstrafen von acht Jahren. Das Gericht schloss sie zudem von öffentlichen Funktionen und der Ausübung von Ämtern aus.
Die früheren Citgo-Manager sind Venezolaner, fünf von ihnen haben zugleich die US-amerikanische Staatsbürgerschaft und José Pereira ist in den USA ansässig. Die Regierung von US-Präsdient Donald Trump hat ihre sofortige Freilassung gefordert.
Im Juli hatte sich der ehemalige Gouverneur von New Mexiko und UN-Botschafter, Bill Richardson, mit Präsident Nicolás Maduro getroffen, scheiterte aber mit seinem Vorhaben, die Freilassung der Ex-Manager zu erreichen.
Die Rechtsanwälte der Citgo 6 sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie das Urteil anfechten werden, und bezeichneten ihre Mandanten als "politische Gefangene". Anwältin Maria Alejandra Poleo sagte, es gebe "keinen Beweis für die ihnen zur Last gelegten Verbrechen”.
Citgo war im ganzen Jahr 2019 Gegenstand eines Rechtsstreits, bis US-Gerichte die Kontrolle über das Unternehmen schließlich dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó zusprachen. Washingtons Anerkennung von Guaidó führte zur Beschlagnahmung mehrerer Wirtschaftsgüter Venezuelas im Ausland. Darunter auch Citgo, mit einem Wert von sieben Milliarden Dollar, die später an einen von Guaidó ernannten Ad-hoc-Vorstand weitergeleitet wurden. In der Folge gab es wiederholt Vorwürfe wegen Korruption, die das Unternehmen betreffen.
Citgo wurde 1992 von der PDVSA übernommen und gilt als die sechstgrößte Raffinerie in den USA mit Tankstellen im ganzen Land. Die Zukunft des Unternehmens ist ungewiss, da multinationale Firmen wie Crystallex und ConcoPhillips versuchen, Citgo-Aktien beschlagnahmen zu lassen, um Zahlungen in Höhe von 1,4 bzw. zwei Milliarden Dollar einzutreiben, die ihnen von internationalen Schiedsgerichten als Entschädigung für vom früheren Präsidenten Hugo Chávez verstaatlichten Vermögenswerte zugesprochen wurden.
Citgo wurde auch als Sicherheit für PDVSA verpfändet und kann von den Anleihegläubigern nach Zahlungsausfällen beschlagnahmt werden. Das US-Finanzministerium erließ jedoch ein Dekret, mit dem die Beschlagnahme venezolanischer Vermögenswerte ohne Sondergenehmigung gestoppt wurde. Zuletzt war die Maßnahme bis Januar 2021 verlängert worden.