Asunción. Wie vor knapp zwei Wochen angekündigt, protestieren seit dem vergangenen Dienstag rund 7.000 Landwirt:innen, Produzent:innen und Landlose der Nationalen Intersektoralen Koordination (CNI) und dem Bauern-, Indigenen- und populären Verbund (Articulación Campesina, Indígena y Popular) in der Hauptstadt von Paraguay. Sie versammeln sich auf unbestimmte Zeit, um von der Regierung die Einhaltung bestehender Abkommen einzufordern.
Mit Blockaden und Demonstrationen im Stadtkern und vor dem Landwirtschaftsministerium bewirkten sie nun bereits, dass die Abgeordnetenkammer die zuvor vertagte Gesetzesvorlage zur Reaktivierung der Familienlandwirtschaft am selben Tag in einer Sondersitzung verhandelte. Sie ist lediglich eine der Zusagen, die den Landwirt:innen nach Protesten Ende Oktober seitens der Regierung gemacht wurden, und sieht den Transfer von bis zu 25 Millionen US-Dollar für Familienbetriebe vor.
Rund 70 Prozent der versprochenen Gelder und damit etwa 16 Millionen US-Dollar sollen direkt an die Landwirt:innen übertragen werden. Für die Mitglieder des CNI würde die Zuteilung der Gelder eine kleine Erleichterung ihres Schuldenberges bedeuten.
Das Gesetz beinhaltet außerdem Steuererlässe, Landtitel für Landlose und Subventionen für Erzeuger:innen.
Vom Obersten Gerichtshof fordern die Demonstrierenden eine Agrarreform sowie ein Ende der "unrechtmäßigen Gewinne in den Händen einiger weniger". Die Landwirt:innen sagen, dass sie arbeiten wollen, aber niemals vorankommen werden, wenn sie nicht ihr eigenes Land erhalten. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Pedro Alliana, kritisierte die Haltung der Anführer:innen der Verbände, teilte jedoch mit, dass sie das Dokument wahrscheinlich mit Änderungen annehmen und den Text an den Senat zurückgeben werden.
Wenig Verständnis zeigte Präsident Mario Abdo Benítez. Man habe die Gelder vom Ministerium für Bauwesen an das Landwirtschaftsministerium umgeschichtet, diese Umverteilung müsse nun lediglich von der Kammer genehmigt werden. Er sagte: "Wir haben unseren Teil getan. Der Gesetzentwurf muss in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Und willkommen, mögen sie immer kommen, und möge man sie nicht manipulieren. Wir sind immer am Verhandlungstisch. Wir werden immer die Wahrheit sagen und die Verpflichtungen einhalten, die wir eingehen können."
Dieses Jahr könnten laut Landwirtschaftsminister Santiago Bertoni jedoch nur wenige der geplanten Gelder an die Landwirt:innen transferiert werden.