Kolumbien: Neuer Streik gegen die Politik der Regierung in der Corona-Krise

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Landesweit protestierten Tausende Menschen, hier in Tibú, Catatumbo am 19. November
Landesweit protestierten Tausende Menschen, hier in Tibú, Catatumbo am 19. November

Bogotá. In Kolumbien reißen die Protestaktionen gegen die Regierung und ihre Politik in Zeiten der Corona-Pandemie seit dem 19. November nicht mehr ab. Gewerkschaften, Bauernverbände und soziale Organisationen hatten erneut zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen, die in verschiedenen Großstädten und ländlichen Gebieten stattfanden. Die Mobilisierungen stehen im Zeichen der Ereignisse der vergangenen Monate und sollen gleichzeitig an die großen Proteste Ende 2019 anknüpfen.

Hauptforderung der Organisatoren ist, dass sich die Regierung von Präsident Iván Duque zu Gesprächen über Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereit erklärt. Dazu zählen etwa Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, ein Grundeinkommen für Arbeitslose und Personen ohne Renteneinkünfte sowie die Unterstützung kleiner Unternehmen.

Der Vorsitzende der Zentralen Arbeitnehmergewerkschaft (CUT), Diógenes Orjuela, sagte: "Dies ist eine Regierung, die weder zum Dialog noch zu Verhandlungen bereit ist, und das bringt uns dazu, uns weiter zu mobilisieren. Duque ist ein tauber, blinder und stummer Präsident gegenüber anderen Meinungen." Tausende von Menschen sind unter anderem in Bogotá, Medellín und Cali auf die Straßen gegangen und haben überwiegend friedlich demonstriert.

Die jetzigen Aktionen knüpfen an die großen Proteste im letzten Jahr an, bei denen der Schüler Dilan Cruz durch den Schuss eines Mitglieds der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) umgekommen ist. Auch in diesem Jahr hat es verschiedene Ereignisse gegeben, die die Empörung in der Gesellschaft wachsen ließen, so der Fall des Anwalts Javier Ordoñez, der in Polizeigewahrsam zu Tode kam. Bei anschließenden Protesten gegen die Polizeigewalt in der Hauptstadt waren 13 Personen umgekommen, offenbar aufgrund des unrechtmäßigen Waffeneinsatzes der Polizeikräfte gegen Zivilisten (amerika21 berichtete).

Außerdem kommt es weiterhin vermehrt zur Ermordung von Sozialaktivist:innen und ehemaligen Mitgliedern der Farc-Guerilla sowie zu Massakern durch bewaffnete Akteure in den ländlichen Regionen.

Obwohl die Ausbreitung von Covid-19 dazu geführt hat, dass weniger Menschen auf die Straße gehen, kam es immer wieder auch zu größeren Demonstrationen von Bauern und indigenen Organisationen, die besonders stark unter den Folgen der Pandemie leiden. Das Coronavirus hat im Land mit über einer Million Infizierten und fast 35.000 Todesfällen verheerende Auswirkungen gehabt.

Die Protestaktionen sollen bis in das nächste Jahr hinein weiter geführt werden, sollte die Regierung ihren jetzigen "Kurs des Schweigens" beibehalten.

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