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Politische Krise in Peru: Rufe nach neuer Verfassung reißen nicht ab

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Politische Kollektive fordern eine verfassungsgebende Versammlung nach dem Vorbild Chiles
Politische Kollektive fordern eine verfassungsgebende Versammlung nach dem Vorbild Chiles

Lima. Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-Übergangsregierung mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Die Protestierenden fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig demonstrierten sie für grundlegende politische Reformen sowie eine neue Verfassung.

Interimspräsident Francisco Sagasti hatte zuvor betont, eine neue Verfassung sei für seine Regierung keine "unmittelbare Priorität". "Ich glaube nach einer so turbulenten Zeit voller Proteste und auch Gewalt ist es das wichtigste, dem Volk die Ruhe zurückzugeben", sagte er vergangene Woche. Dementsprechend werde man bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen kein Referendum durchführen – wie etwa im Nachbarland Chile. Die Frage einer Verfassungsreform obliege der dann gewählten Nachfolgeregierung.

Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erlassen, nachdem dieser ein Jahr zuvor mit Hilfe des Militärs Legislative und Judikative entmachtet hatte. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Staates als Garant öffentlicher Infrastrukturen und überlässt viele Versorgungsfunktionen wie Bildung und Rentenkassen der Privatwirtschaft. Viele Expert:innen sehen darin eine tiefe Verankerung des neoliberalen Modells in der politischen Struktur des Landes und ziehen Parallelen zur chilenischen Pinochet-Verfassung.

Neben einer aufgeschobenen Verfassungsreform enttäuschte Sagasti viele Bürger:innen durch seine Unterstützung der Sicherheitskräfte, denen unter anderem von den Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen während der landesweiten Proteste Mitte November vorgeworfen werden.

Am Montag folgte dann ein leichter Kurswechsel. In einer Fernsehansprache äußerte sich der Interimspräsident: "Ich habe mich dazu entschlossen, eine Kommission mit der Aufgabe ins Leben zu rufen, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Nationale Polizei Perus zu modernisieren und zu stärken." Diese solle aus Mitgliedern der Polizei, aber auch der Zivilgesellschaft zusammengesetzt werden. Darüber hinaus solle die Führung der Behörde neu besetzt werden.

Weiterhin unklar bleibt die Verantwortung für die übermäßige Polizeigewalt vor zwei Wochen. Vorwürfe von illegalen Verschleppungen und sogar Folter wurden bekannt. Im Fadenkreuz all dieser Vorwürfe steht die berüchtigte Gruppe "Terna" – eine Spezialeinheit, die ohne Amtskennzeichen und als Zivilist:innen getarnt aktiv ist. Laut offiziellen Verlautbarungen war diese bei den Protesten nicht im Einsatz gewesen. Zahlreiche Video- und Fotoaufnahmen dokumentierten allerdings das gewaltsame Vorgehen bewaffneter Gruppen in Zivil gegen Demonstrierende.

Die Stadtverwaltung Limas teilte unlängst mit, dass die Aufnahmen der Überwachungskameras in der Innenstadt vom 14. November – der Nacht, in der die beiden Jugendlichen ums Leben kamen – aufgrund "technischer Fehler" nicht verfügbar seien.

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