In den USA wächst Kritik an Sanktionen gegen Kuba

Washington. Die kürzlich von der US-Regierung von Donald Trump verordneten neuen Sanktionen gegen Kuba sorgen in den USA für deutliche Kritik.

Im US-Kongress gaben die Abgeordnete James P. McGovern, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses des Repräsentantenhauses, und Eliot L. Engel, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, eine Erklärung ab, in der sie die angekündigten Schritte des Finanzministeriums verurteilen, die zu einem "effektiven Stopp der Überweisungen nach Kuba führen werden. Die Entscheidung des Finanzministeriums, den Überweisenden aus den USA zu verbieten, den in Kuba am meisten genutzten Finanzintermediär zu benutzen, wird die Überweisungsströme an die Familien unterbrechen und die Unterstützung für den aufstrebenden Privatsektor auf der Insel weiter einschränken." Die Regierung Trump begründe die Strafmaßnahmen damit, dass dem kubanische Militär der Zugang zu den Geldern verwehrt werden solle, tatsächlich würden sie aber dem kubanischen Volk am meisten schaden, so die Abgeordneten weiter.

Die Western Union, einer der international wichtigsten Geldtransferdienstleister, wird wegen der Sanktionen die Operationen in Kuba Ende dieses Monats beenden. Etwa 700.000 Kubaner in den USA überweisen jedes Jahr insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar nach Kuba.

"Wir fordern die Regierung auf, den Kurs umzukehren und die Kanäle des Kontakts und der Unterstützung zwischen dem kubanischen Volk und seinen Familien und Angehörigen in den USA auszubauen", heißt es in der Erklärung der Ausschussvorsitzenden.

Neben dieser Kritik von  Abgeordneten aus zwei wichtigen Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses haben zeitgleich acht zivilgesellschaftliche Organisationen die neuen Sanktionen der Trump-Administration angeprangert. "Diese unmenschliche Politik" schneide dem kubanischen Volk "im Angesicht einer Pandemie und einer Wirtschaftskrise effektiv eine Rettungsleine ab und schränkt die Fähigkeit der kubanischen Amerikaner ein, ihre Lieben auf der Insel zu unterstützen".

Bei den Organisationen handelt es sich um die wichtigsten Akteure in den USA, die für eine faire und gerechte Beziehung mit Kuba eintreten: das Center for Democracy in the Americas, Cuba Educational Travel, Cuba Study Group, Engage Cuba, Latin America Working Group, National Council of Churches, Oxfam America sowie Washington Office on Latin America. Sie weisen darauf hin, diese Verordnung sei "der jüngste systematische Angriff der Trump-Regierung auf die Überweisungen nach Kuba, die nichts anderes bewirkt haben, als Angst, Besorgnis und Unsicherheit in der kubanischen und kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft auf beiden Seiten der Straße von Florida zu schüren".