Bern. Zwei Schweizer Banken blockieren offenbar jeden Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba. Die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen mediCuba-Suisse (mCS) und Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) haben auf einer Pressekonferenz darüber informiert, dass die Basler Kantonalbank sowie die Bank CLER entsprechende Überweisungen verweigern.
Die CLER hat das Vereinskonto der Vereinigung Schweiz-Cuba sogar aufgelöst. Der Verein setzt sich laut Statuten "für die Entwicklung der internationalen Beziehungen, der Freundschaft, der Solidarität und der Zusammenarbeit mit dem kubanischen Volk und seinen rechtmäßigen Vertretern" ein. mediCuba ist ebenfalls ein gemeinnütziger Verein, der seit 1992 insbesondere Projekte im Gesundheitswesen in Kuba unterstützt.
Die Basler Kantonalbank begründet die Blockierung von Zahlungen in einem Schreiben, das amerika21.de vorliegt, damit, dass "die Abwicklung von Zahlungen zu gewissen Ländern, insbesondere Kuba, in den letzten Jahren immer komplexer und aufwendiger" wurden. Dabei könne "nicht ausgeschlossen werden, dass innerschweizerische Transaktionen potentiell von den Sanktionsmaßnahmen betroffen sind". Tatsächlich wurden teilweise etwa Mitgliederbeiträge von Schweizer Mitgliedern der Vereine, also inländische Zahlungen, durch die Banken blockiert.
Diese Praxis steht auch in offensichtlichem Widerspruch zur offiziellen Schweizer Politik. Die Regierung der Alpenrepublik spricht sich in der jährlichen Abstimmung der Generalversammluing der Vereinten Nationen jeweils gegen die US-Blockade gegen Kuba aus. Die Karibikinsel ist auch ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Von 1961 bis 2015 nahm die Schweiz zudem im Rahmen eines Schutzmachtmandats die Interessenvertretung der USA in Kuba wahr, zwischen 1991 und 2015 auch die Interessenvertretung Kubas in den USA.
Vor diesem Hintergrund bewerten mediCuba und VSC die Anwendung der extraterritorialen und völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durch Schweizer Banken als "sowohl aus legaler wie staatspolitischer Sicht völlig unhaltbar".
"Die jetzige Ausdehnung der US-Blockade auf innerschweizerische Angelegenheiten ist eine offenkundige Verletzung unserer Unabhängigkeit und Neutralität", schreiben die Organisationen in einer Mitteilung.
Nachdem Einsprüche bei den betreffenden Banken und beim Schweizerischen Bankenombudsmann folgenlos blieben, machten die beiden Vereine am vergangenen Dienstag mit einer Flugblatt-Aktion vor zehn Bankfilialen auf die Situation aufmerksam. Sie forderten zudem die Eidgenössiche Finanzmarktaufsicht (FINMA) und den Bundesrat auf, in der Sache zu intervenieren.
Erst am 23. Oktober hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump weitere Einschränkungen im Finanzverkehr mit Kuba verordnet. So sollen Geldüberweisungen nach Kuba verboten werden, wenn sie über Firmen oder Einheiten abgewickelt werden, die vom kubanischen Militär kontrolliert werden.
Da in Kuba das Unternehmen Fincimex S.A., das den Empfang internationaler Geldüberweisungen abwickelt, von den Streitkräften verwaltet wird, sind davon zahlreiche Überweisungen und Firmen betroffen.