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Ex-Verteidigungsminister von Mexiko wegen Drogenhandel in USA verhaftet

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Laut der US-Staatsanwaltschaft hat Cienfuegos das Drogenkartell H-2 unterstützt
Laut der US-Staatsanwaltschaft hat Cienfuegos das Drogenkartell H-2 unterstützt

Mexiko-Stadt/Los Angeles. Der ehemalige mexikanische Verteidigungsminister und General, Salvador Cienfuegos, ist vergangenen Donnerstag am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden. Dies bestätigte Mexikos Außenminister, Marcelo Ebrard, via Twitter, nachdem er durch den US-Botschafter, Christopher Landau, benachrichtigt wurde.

Der auch als "El Padrino" bekannte Cienfuegos hatte während der Regierungsperiode des damaligen Staatsoberhauptes Enrique Peña Nieto (2012-2018) das Amt des Verteidigungsministers inne. In diesem Zeitraum ereigneten sich das Massaker von Tlatlaya und das Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa.

Die Festnahme des 72-Jährigen erfolgte auf Veranlassung der US-Drogenbehörde (DEA), die ihm nach ausführlichen Ermittlungen Korruption im Kontext mit Drogenhandel vorwirft. Dabei ist von Kokain- und Heroinschmuggel im Zeitraum von 2015 bis 2017 die Rede. Eine mögliche Haftstrafe könnte sich von 30 Jahren bis zu lebenslänglich erstrecken.

Eine erste kurze Anhörung fand am vergangenen Freitag statt. Cienfuegos bestätigte dabei, die Anklagepunkte zur Kenntnis genommen zu haben. Der eigentliche Gerichtsprozess wird voraussichtlich in New York durchgeführt werden, wohin der Beschuldigte später gebracht werden soll. Der Anwalt Duane Lyons soll dabei Cienfuegos' Verteidigung übernehmen.

Es geht um vier Anklagepunkte, nämlich Herstellung, Vertrieb und Import illegaler Drogen in die USA, sowie Geldwäsche. Laut der US-Staatsanwaltschaft hat der ehemalige Verteidigungsminister das Drogenkartell H-2 unterstützt. Die US-Regierung hat diese kriminelle Organisation als "höchst gewalttätig" eingestuft. Cienfuegos soll dem Kartell beim Drogenschmuggel in die USA und bei der Ausdehnung ihres Territoriums geholfen haben. Er habe der kriminellen Organisation ein ungestraftes Operieren in Mexiko ermöglicht, so die Anklage.

Der amtierenden mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), bezeichnete die Festnahme als "sehr bedauerliches Ereignis". In Mexiko liefen keine Ermittlungen gegen den Ex-Minister, man sei auch nicht über das Verfahren in den USA informiert gewesen. Weiter versicherte er, alle Beteiligten, die Cienfuegos auf irgendeine Art und Weise in seinem Handeln unterstützt hatten, zu suspendieren und sie den zuständigen Behörden zu überstellen. Amlo sprach in diesem Zusammenhang erneut von einer notwendigen "Reinigung", die aufgrund vorausgehender mafiöser Regierungen notwendig sei.

Ähnlich hatte er sich bereits im Dezember vergangenen Jahres geäußert, als der frühere Minister für öffentliche Sicherheit, Genaro García Luna, in den USA verhaftet worden war. Dem 52-Jährigen, der unter der Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) tätig war, wurde vorgeworfen, von Drogenboss "El Chapo" Guzmán Bestechungsgelder zum Schutz des Sinaloa-Kartells angenommen zu haben.