New York/Lima. Beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist eine Klage gegen den peruanischen Staat eingegangen. Es geht um die massenhaften Zwangssterilisationen in Peru zwischen 1996 und 2001, die vorwiegend Quechua-Frauen betrafen und von dem seinerzeit regierenden Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) initiiert wurden.
Der Antrag geht auf die Fälle María Elena Carbajals sowie vier weiterer, anonym bleibender Mitklägerinnen zurück, die 1996 und 1997 in den Anden-Departamentos Huánuco und Huancavelica gegen ihren Willen sterilisiert worden waren. Die Frauen fordern eine international anerkannte Entschädigung durch den Staat sowie eine effektive Untersuchung und Aufklärung der Vorfälle. Darüber hinaus sollen die Verantwortlichen ausgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist das erste Mal, dass sich der peruanische Staat vor einer UN-Instanz verantworten muss. Der CEDAW-Ausschuss überwacht die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979.
Die Klägerinnen geben an, dass ihre Armuts-Situation gezielt ausgenutzt wurde, um sie ohne ihr Einverständnis dem irreversiblen medizinischen Eingriff zu unterziehen. Sie seien von den zuständigen Ärzten in die Irre geführt worden, einige von ihnen seien dabei mit Gewalt bedroht worden.
"Die Folgen der Zwangseingriffe waren schrecklich für sie. Sie leiden immer noch unter Folgeschäden durch die psychologische und physische Gewalt; auch leiden sie unter der daraus resultierenden Diskriminierung und Vernachlässigung in einem Umfeld, das von Armut und Schwierigkeiten geprägt ist und das sie daran hinderte, ein vollwertiges Leben zu führen. Vier von ihnen sind nach Lima gezogen, um Gerechtigkeit, Wahrheit, Reparationen und neue Möglichkeiten zu finden, die ihnen von einem Staat mit ignoranten Nachfolgeregierungen bis heute vorenthalten werden", so ihr Anwalt Christian Berndt von der Organisation Reparationen und Gerechtigkeit, die die Klage ins Leben rief.
Rute Zuniga, Präsidentin der Opfervereinigung der Zwangssterilisierten in Peru, die das Verfahren ebenfalls mit auf den Weg gebracht hat, prangert die ausbleibenden Entschädigungen und Aufklärung an. "Die [Verbrechen] wurden weder angemessen untersucht, noch wurden Verantwortliche identifiziert oder gar bestraft. Alles was wir bekamen, war Stille und Hohn," erläutert sie.
Schätzungen von Amnesty International gehen von über 200.000 Fällen solcher Zwangssterilisationen durch das Programm "Reproduktive Gesundheit und Familienplanung" in den 1990er-Jahren aus. Eine repressive Bevölkerungskontrolle sollte die Armut in den Andengebieten "eindämmen". Gleichzeitig setzte die Regierung Fujimori strenge Austeritätsprogramme durch und baute staatliche soziale Infrastrukturen ab.