Mexiko / Politik

Können Ex-Präsidenten in Mexiko bald strafrechtlich verfolgt werden?

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Auch innerhalb der aktuellen mexikanischen Regierung unterstützt man das geplante Referendum zur strafrechtlichen Verfolgung von Amlos Vorgängern
Auch innerhalb der aktuellen mexikanischen Regierung unterstützt man das geplante Referendum zur strafrechtlichen Verfolgung von Amlos Vorgängern

Mexiko-Stadt. Nach Plänen der amtierenden Regierung von Mexiko könnte fünf ehemaligen Präsidenten bald der Prozess gemacht werden. Sie stehen im Verdacht der Korruption in ihren jeweiligen Amtszeiten zwischen 1988 und 2018. Ob sie strafrechtlich verfolgt werden, soll in einem Referendum abgefragt werden. Dafür hatten sich sowohl gesellschaftliche Gruppen als auch der amtierende Präsident, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), eingesetzt. Bislang genießen die Ex-Präsidenten Immunität, und könnten allenfalls wegen "Vaterlandsverrats" angeklagt werden.

Am Mittwoch erreichten den Senat über zweieinhalb Millionen Unterschriften, die den Vorschlag unterstützen, die Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari, Ernesto Zedillo, Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto strafrechtlich zu verfolgen. Nun soll eine Volksbefragung stattfinden. Zusätzlich hat Präsident López Obrador einen Antrag auf ein Referendum an den Obersten Gerichtshof Mexikos gesandt. Dieser muss nun entscheiden, ob die Anträge und die zu stellende Frage verfassungsgemäß sind.

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Kritisiert wird das Vorgehen Amlos unter anderem von Tonatiuh Bravo von der sozialdemokratischen Partei Bürgerbewegung (CD). "Wenn dem Präsidenten der Republik Hinweise und Beweise vorliegen, dass ehemalige Präsidenten Verbrechen begangen haben, hindert ihn nichts daran, eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik einzureichen," so Bravo. Die Überprüfung der Einhaltung der Gesetze brauche keine Befragung der Bevölkerung. Ähnlich äußerte sich auch Marko Cortés von der christdemokratischen Nationalen Aktionspartei (PAN). Amlo solle keine Politik machen, "sondern für Gerechtigkeit und Ergebnisse sorgen, das Gesetz wird nicht konsultiert, das Gesetz wird angewendet", gab Cortés zu Bedenken.

Eine andere Vorgehensweise kommt von Amlos "Bewegung der Nationalen Erneuerung" (Morena) selbst: Sie legte einen Amnestiegesetzentwurf vor, der alle fünf Präsidenten vor einer gerichtlichen Verfolgung befreien würde. Die Bevölkerung soll gefragt werden, ob sie die möglichen Verbrechen der Ex-Präsidenten vergessen könne. "Es ist unsere Pflicht zu fragen. Wenn die Mehrheitsentscheidung für Ja stünde, wäre die Legislative verpflichtet, das Gesetz zu erlassen, und die Exekutive müsste es in Kraft setzen. Wäre dies nicht der Fall, müsste die Initiative vom Abgeordnetenhaus abgelehnt werden und wir hätten eine Art Gesetz des Nicht-Vergessens", sagte Pablo Gómez, stellvertretender Koordinator der Partei in der Abgeordnetenkammer.

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