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Venezuela: EU-Delegation in Caracas sondiert Verschiebung der Wahlen

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Borrell schickte seinen Stellvertreter Enrique Mora und den Leiter der Abteilung für Amerika, Javier Niño Pérez, nach Caracas
Borrell schickte seinen Stellvertreter Enrique Mora und den Leiter der Abteilung für Amerika, Javier Niño Pérez, nach Caracas

Caracas. Die Europäische Union (EU) hat eine diplomatische Mission in die venezolanische Hauptstadt geschickt, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu ersuchen, von der EU erhobene "Mindestbedingungen" für "demokratische" Parlamentswahlen zu übernehmen. Die für den 6. Dezember angesetzten Wahlen könnten zum aktuellen Stand nicht anerkannt werden, so ein Sprecher der Delegation.

"Eine EU-Mission ist diese Woche in Caracas, um Kontakte mit allen Parteien zu pflegen", zu denen die "wichtigsten politischen Kräfte, die Zivilgesellschaft, die Akademiker, der Privatsektor der Wirtschaft und die Kirche" zählten, so der Europäische Auswärtige Dienst. Ihre Entsendung erfolgte im Anschluss an das Ministertreffen der Internationalen Kontaktgruppe europäischer und lateinamerikanischer Länder am 17. September.

Die EU habe Venezuela gewarnt, dass sie unter den gegenwärtigen Voraussetzungen die Wahlen zur Nationalversammlung nicht anerkennen könne und dass dies "den Bruch Venezuelas mit der internationalen Gemeinschaft beschleunigen" würde, so die Nachrichtenagentur Efe. Gleichzeitig habe der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erklärt, es gebe ein "Fenster der Gelegenheit",  Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen zu entsenden. Vier als G4 bezeichnete, im venezolanischen Parlament vertretene Oppositionsparteien sollen Borrell gebeten haben, als Vermittler mit der Regierung zu fungieren, damit eine Einigung auf Mindestbedingungen für ihre Teilnahme an den Wahlen erreicht würde. Dazu zähle, alle ihre Kandidaten zuzulassen.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber sagte, er sei "äußerst besorgt" über die Entsendung der Mission: "Den Diktator Maduro zu legitimieren und ihm in irgendeiner Weise eine Perspektive der internationalen Normalität zu geben, wäre inakzeptabel", so der CSU-Mann. Er wollte 2019 Chef der EU-Kommission werden, unterlag aber gegen Ursula von der Leyen.

Die stellvertretende Sekretärin für Kuba und Venezuela im US-Außenministerium, Carrie Filipetti, bekräftigte die Position der Regierung von Donald Trump, wonach ohne vorherige Absetzung von Maduro keine Wahlen stattfinden dürften. Man sei besorgt, dass die Wahlen in Venezuela überhaupt verhandelbar erschienen. "Mit dem Maduro-Regime zu verhandeln ist nicht die Lösung", so Filipetti. "Wir hoffen, dass diese Botschaft für die internationale Gemeinschaft und insbesondere für den Hohen Vertreter für Außenpolitik der EU, Josep Borrell, klar genug ist."

Indes könnte es der EU-Mission an einer anderen Voraussetzung mangeln: Präsident Maduro hatte bereits erklärt, dass eine Verschiebung der Wahlen der Verfassung widerspreche und "unmöglich" sei. Man habe die EU zur Wahlbeobachtung eingeladen, diese habe jedoch geantwortet, dass die Zeit zu kurz sei, um eine Mission zu entsenden. Maduro erneuerte seine Einladung und bot an, wenn eine offizielle Mission nicht möglich sei, gebe es auch andere Formen der Beobachtung. Er bekräftigte, seine Regierung wolle "gute Beziehungen zur Europäischen Union", aber "Washington lässt sie nicht zu. Sie werden weiterhin an der Politik von Donald Trump scheitern", so der Präsident.

Die venezolanische Opposition ist über die Teilnahme an den Parlamentswahlen gespalten. Der von der US-Regierung und mehr als 50 Staaten seit nun 21 Monaten als "Interimspräsident" anerkannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und einige politische Parteien seines Lagers haben erklärt, dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen würden. Ein anderer Sektor unter der Führung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles ist unter Voraussetzungen zur Teilnahme an  dem Urnengang bereit. Zu diesen hat bisher gehört, dass die EU Beobachter schickt.

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