Argentinien: Macri ließ die Opferfamilien des gesunkenen U-Boots ausspionieren

Buenos Aires. Die Regierung von Mauricio Macri (2015 bis 2019) ließ offensichtlich die Angehörigen der Besatzung des 2017 im Südatlantik verschollenen U-Bootes ARA San Juan vom staatlichen Geheimdienst AFI (Agencia Federal de Inteligencia) aushorchen.

In einer Pressekonferenz haben die aktuelle AFI-Leiterin, Cristina Caamaño, und Verteidigungsminister Agustin Rossi erklärt, dass bei den von der Regierung angeordneten Untersuchungen der Aktivitäten des Geheimdienstes entsprechende Beweise gefunden wurden.

Das U-Boot war zwischen dem 15. und 17. November 2017 im Südatlantik gesunken. Nach dem Ausbleiben von Nachrichten des Schiffes wurde eine internationale Suchaktion gestartet, die jedoch erfolglos verlief. Am 30. November gab das Oberkommando der Marine bekannt, dass die Suche eingestellt werde. Die Besatzungsmitglieder wurden für tot erklärt.

Ihre Angehörigen organisierten sich daraufhin, um Druck auf die Regierung zu machen. Mit Protestaktionen forderten sie die Weiterführung der Suche.

Im November 2018 fand eine Privatfirma das Wrack. Eine Hebung schloss der damalige Verteidigungsminister Victor Aguad aufgrund der Tiefe (907 Meter) des Fundorts und der Größe des U-Bootes aus.

Die Behandlung der Angehörigen durch Regierung und Marine wurde seinerzeit stark kritisiert. Schon damals kam der Verdacht auf illegale Abhörmaßnahmen auf. Die aufgefundenen Akten auf drei Festplatten lieferten nun Belege dafür.

Die frühere Staatsanwältin Cristina Caamaño wurde von Präsident Alberto Fernández als kommissarische Leiterin der AFI eingesetzt, um die undurchsichtigen Tätigkeiten während der Ära Macri zu prüfen. Die Behörde verfügte über ein sehr hohes "reserviertes Budget", für dessen Verwendung keine Rechenschaft abzulegen war.

Im Zuge der Reformen wurde nun die parlamentarische Kontrolle über den Dienst erhöht und nur ein geringer Anteil der Mittel als "reserviert" beibehalten.

Aus den Untersuchungen sind bereits sechs gerichtliche Verfahren wegen illegaler Spionage und Veruntreuung von Staatsgeldern abgeleitet worden, mit Strafanzeigen gegen den früheren Direktor Gustavo Arribas, seine rechte Hand Silvia Majdalani und verschiedene Agenten, aber auch gegen Regierungsmitarbeiter und den Privatsekretär Macris, Gustavo Nieto, an den nachweislich Berichte geliefert wurden. Gegen Macri selbst wird noch ermittelt.

Aber nicht nur die Familien der Opfer dieses Unglücks, sondern auch die Angehörigen der Mannschaft eines 2018 gesunkenen Fischerbootes wurden überwacht. Ebenso die Familie von Santiago Maldonado, der 2017 im Zuge eines Gendarmerie-Einsatzes unter bis heute ungeklärten Umständen zu Tode kam.

Die Angehörigen der ARA San Juan-Besatzungsmitglieder haben bereits angekündigt, sich der Klage gegen die Verantwortlichen für die Spionage anschließen zu wollen.