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Vor US-Wahl: Trump verschärft erneut Sanktionen gegen Kuba

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Trump bei seiner Rede vor Veteranen der versuchten Invasion in der Schweinebucht 1961
Trump bei seiner Rede vor Veteranen der versuchten Invasion in der Schweinebucht 1961

Washington/Havanna. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Veteranen des gescheiterten Invasionsversuchs in der Schweinebucht im Jahr 1961 neue Sanktionen gegen das sozialistische Kuba bekanntgegeben. So dürfen Reisende aus den USA künftig nicht mehr in Gebäuden übernachten, die Eigentum der kubanischen Regierung sind. Außerdem wird die Einfuhr von Alkohol und Tabak aus Kuba verboten.

Das State Department erweiterte seine Verbotsliste für Besucher aus den USA um 433 Immobilien, welche der kubanischen Regierung "gehören oder von ihr kontrolliert werden". Außerdem bedarf die Teilnahme oder Veranstaltung von beruflichen Meetings, wissenschaftlichem Austausch, Auftritten oder Sportwettbewerben auf Kuba künftig einer Sondergenehmigung durch die US-Behörden.

Die unmittelbaren Auswirkung der neuen Sanktionen dürften aufgrund der Pandemielage derzeit begrenzt sein. Carrie Filipetti, Vizestaatssekretär für Kuba und Venezuela, erklärte jedoch, dass sie "selbst über die Pandemie hinaus" aufrechterhalten würden.

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Im Juni 2019 haben die USA mit dem Verbot von Bildungsreisen den US-Tourismus auf Kuba weitgehend zum Erliegen gebracht. Ein Jahr darauf wurden neue Begrenzungen für familiäre Geldsendungen eingeführt. Damals wurden die Maßnahmen mit der kubanischen Unterstützung für die Regierung Venezuelas begründet.

Die US-Zeitung "The Hill" sieht in Trumps jüngster Ankündigung "einen Versuch, die Latino-Wähler mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 zu gewinnen". Florida ist ein umkämpfter Swing-State, den Donald Trump 2016 mit nur 1,2 Prozent Vorsprung gegenüber Hillary Clinton gewinnen konnte. Wie Trump gegenüber den Schweinebucht-Kämpfern erklärte, seien die Sanktionen Teil seines "kontinuierlichen Kampfes gegen kommunistische Unterdrückung". 

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies die neuen Strafmaßnahmen per Twitter aufs schärfste zurück. "Es vergeht nicht eine Woche, in der nicht neue Sanktionen gegen Kuba verhängt werden", zitierte er Präsident Miguel Díaz-Canel, der die USA am Dienstag in seiner Rede vor den Vereinten Nationen als "moralisch korruptes Regime" bezeichnete.

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