Präsident von Brasilien attackiert NGOs auf UN-Vollversammlung

Bolsonaro nennt Berichte über massive Rodungen "Fehlinformation". UN-Berichterstatter fordert Untersuchung der Menschenrechtslage in Brasilien

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Jair Bolsonaro bei seiner Rede zur Eröffnung der virtuellen UN-Hauptversammlung
Jair Bolsonaro bei seiner Rede zur Eröffnung der virtuellen UN-Hauptversammlung

Brasília/New York. Der brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, hat bei seiner Eröffnungsrede zur Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die internationale Kritik an seiner Umwelt- und Menschenrechtspolitik als Ergebnis "dunkler Machenschaften" bezeichnet.

Obwohl in diesem Jahr fast 20 Prozent des Pantanal-Feuchtgebietes in Flammen standen und die Zahl der Brände im Amazonasgebiet allein im Juli um 28 Prozent zugenommen hat, erklärte Bolsonaro gegenüber den Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten, dass die weltweite Berichterstattung darüber Teil "einer der brutalsten Kampagnen der Fehlinformation" sei. Internationale Organisationen mit Interesse an den Reichtümern Amazoniens hätten sich mit "unpatriotischen Vereinigungen zusammengeschlossen, um der brasilianischen Regierung und Brasilien als Ganzem zu schaden", griff Bolsonaro zivilgesellschaftliche Organisationen an.

Gleichzeitig sprach er seine Regierung von der Verantwortung für die Ausmaße der Corona-Pandemie mit zuletzt 137.000 Corona-Toten frei. Ein Teil der Presse habe das Virus politisiert, um Panik zu streuen. Zudem hätten die Gouverneure der Bundesstaaten und der Oberste Gerichtshof (STF) mit ihren Kontaktsperren "das Land fast ins soziale Chaos" geführt, erklärte Bolsonaro der Weltgemeinschaft.

Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass das brasilianische Staatsoberhaupt die UN-Generalversammlung eröffnet. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Treffen nur online statt und die Rede Bolsonaros wurde über Monitor übertragen.

Wenige Tage zuvor hatte der UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, dem Menschenrechtsrat empfohlen, eine unabhängige, internationale Untersuchung zur Menschenrechtssituation und Umweltschutz in Brasilien einzuleiten. Tuncak hatte bei seiner Brasilienreise im Dezember 2019 "schwerwiegende Verstöße gegen Umweltgesetze und den Schutz der Menschenrechte" festgestellt.

Der Sonderberichterstatter hatte Ende vergangener Woche seinen Bericht über seine Brasilienreise vorgelegt. Der Bericht empfiehlt "eine Untersuchung der aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Schwerpunkt auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger". Zudem solle eine Sondersitzung durchgeführt und dabei die aktive Beteiligung aller Interessengruppen sichergestellt werden.

Die Regierung billige Rodungen, komme ihrem Schutzauftrag für Indigene und Umweltschützer nicht nach und nehme bei der Corona-Pandemie Opfer in Kauf, so der Bericht.

Tuncak bilanzierte ferner, dass die beiden Bergbaugiganten BHP (britisch-australisch) und Vale (brasilianisch) ihren Verpflichtungen zur Renaturalisierung der durch den Dammbruch von Bento Rodrigues zerstörten Natur im Jahr 2015 nicht nachkommen. Und anstatt die Kontrollen der Rohstoffindustrien nach dieser Katastrophe zu verschärfen, habe Brasiliens Regierung "unerklärlicherweise die Lizenzvergabe beschleunigt und es versäumt, eine angemessene Überwachung und Aufsicht der Betriebe zu gewährleisten".

Der Regierung in Brasilien empfiehlt er "die Einrichtung permanenter Gremien unabhängiger Experten", die unter anderem dabei helfen "das Wirtschaftswachstum von der Umweltzerstörung zu entkoppeln und insbesondere die Abhängigkeit von der industriellen Landwirtschaft und der Rohstoffindustrie zu verringern". Zudem solle die Regierung die grundlegende Rolle der Bürgerbeteiligung an Demokratie und "guter Amtsführung" respektieren, "einschließlich der unschätzbaren Rolle der Menschenrechtsverteidiger", und dieses Engagement umfassend schützen.

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur, dass ein UN-Sonderberichterstatter solche Empfehlungen an die Regierung von Brasilien ausspricht.

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