"Unhöflich und aggressiv": Präsident von Ecuador attackiert Julian Assange

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Moreno zu Trump: "Uns einen Schlüsselthemen: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Kampf gegen Korruption"
Moreno zu Trump: "Uns einen Schlüsselthemen: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Kampf gegen Korruption"

Quito. Der ecuadorianische Präsident, Lenín Moreno, hat den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, am Dienstag erneut heftig attackiert. Assange habe der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten schwer geschadet, so Moreno. Dennoch sei er zuversichtlich, dass Großbritannien seiner Verpflichtung nachkommen wird, Assanges Leben zu schützen.

Der WikiLeaks-Gründer war im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden, nachdem Moreno ihm sein diplomatisches Asyl aberkannt hat, das Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa ihm 2012 gewährt hatte. Moreno begründete seine Entscheidung damit, dass Assange gegen die Asyl-Bedingungen verstoßen habe. Derzeit steht der 49-jährige Australier in einem Auslieferungsverfahren an die Vereinigten Staaten in London vor Gericht.

"Herr Assange hat nie einen Artikel geschrieben“, sagte Moreno nun: "Alles, was er getan hat, war, Informationen eines Mannes zu veröffentlichen – ich habe den Namen der Person vergessen, die die Informationen geleakt hat – und damit hat er der Demokratie und der Glaubwürdigkeit eines geliebten Landes wie den Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt."

Weiter sagte Moreno bei einer Veranstaltung des Lateinamerika-Programms der in Washington ansässigen US-Denkfabrik Wilson Center, er habe nie an Hacker geglaubt: "Und ich habe nie an politischen Voyeurismus geglaubt, ich glaube auch nicht an diese Form journalistischen Vorgehens".

Er habe Assange mehrfach vor einer Einmischung in die Politik Ecuadors und anderer Länder gewarnt. Den Entzug des Asyls provoziert habe schließlich "die Unhöflichkeit und die Aggressivität“ des Journalisten.

Assange wehrt sich derzeit in London gegen ein Auslieferungsersuchen der USA. Dort ist er wegen Verschwörung zum Eindringen in Regierungscomputer und Verletzung eines Spionagegesetzes durch die Veröffentlichung vertraulicher Depeschen in den Jahren 2010 und 2011 angeklagt.

"Aus Respekt vor dem Leben von Herrn Assange haben wir von der britischen Regierung die Zusage erhalten, dass er nicht an ein Land ausgeliefert wird, in dem sein Leben in Gefahr ist", sagte Moreno. "Wir sind zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich diese Zusage einhalten wird", fügte er hinzu.

Der Präsident bezeichnete bei seinem Auftritt die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Ecuador und den Vereinigten Staaten als "ausgezeichnet".

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hatte der Regierung von Ecuador Ende 2019 im Zusammenhang mit dem Fall Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno "mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", so Melzer in einem Brief an die Regierung Ecuadors.

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