Brasília. Ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio "Lula" da Silva (2003 bis 2011), im Rahmen des Odebrecht-Korruptionsskandals ist unlängst von einem regionalen Bundesgericht eingestellt worden.
Der ehemalige Präsident von der Arbeiterpartei PT war beschuldigt worden, die zwischen der brasilianischen Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) und Odebrecht unterzeichneten Verträge beeinflusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Lula vorgeworfen, im Austausch für seinen Einfluss Bestechungsgelder über seinen Neffen Taiguara Rodrigues dos Santos erhalten zu haben. Rodrigues dos Santos unterzeichnete mit seiner Firma und dem Auftragnehmer einen Vertrag über einen Betrag von 20 Millionen Reais (3,2 Millionen Euro), um in Angola tätig zu werden.
Die Anklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht genügend Beweismittel gebe.
Der Anwalt Lulas, Cristiano Zanin Martins, sagte, dass die Staatsanwaltschaft falsche Anschuldigungen erhoben habe ohne jegliche Beweise. Nach Angaben der Verteidigung ist dies der fünfte Strafprozess gegen den ehemaligen Präsidenten, der eingestellt wurde.
Lula kommentierte das Urteil vom 1. September in einem Tweet: "Ich bin ganz ruhig, was die Prozesse angeht. Ich habe immer gesagt, dass sich die Wahrheit irgendwann durchsetzt. Nach und nach werden wir beweisen, dass sie mich mit der einzigen Absicht verurteilt haben, mich aus der Wahlkampagne 2018 rauszunehmen."
Zuvor war es der Verteidigung nicht gelungen, das Strafmaß gegen Lula im Fall des “Guarajú Triplex” zu verringern oder dieses aufzuheben. Dabei geht es um ein Apartment im Badeort Guarujá. Der Ex-Präsident wurde aufgrund von Kronzeugenaussagen in der zweiten Instanz zu zwölf Jahren Gefängnis wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Der Vorwurf gegen Lula lautete, er habe dem Baukonzern OAS Vorteile bei der Auftragsvergabe durch das halbstaatliche Erdölunternehmen Petrobras verschafft und im Gegenzug ein Luxus-Apartment im Wert von 2,2 Millionen Reais, (352.000 Euro) erhalten.
Der Prozess war hoch umstritten und wurde von seinen Verteidigern, Anhängern und internationalen Beobachtern als politisch motiviert angesehen.
Lula war am 8. November 2019 aus der Haft entlassen worden, da nach einer Verurteilung in erster Instanz nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden waren.