Spanien lieferte unter González Waffen an die Diktatur in Chile ‒ und verfügte Geheimhaltung

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Sozialdemokrat González (Mitte) mit Verteidigungsminister Narcís Serra (rechts) und Generalstabschef Álvaro Lacalle Leloup im Dezember 1982. Heute widmet er sich den Putschversuchen in Venezuela
Sozialdemokrat González (Mitte) mit Verteidigungsminister Narcís Serra (rechts) und Generalstabschef Álvaro Lacalle Leloup im Dezember 1982. Heute widmet er sich den Putschversuchen in Venezuela

Madrid. Die spanische Regierung hat laut Recherchen des Journalisten Danilo Albin unter dem sozialdemokratischen Premierminister Felipe González in den 1980er Jahren Chile mit Waffen beliefert. Dort herrschte seit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende 1973 bis 1990 die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet.

González war seit 1974 Vorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und wurde 1982 der dritte Premier nach der Franco-Diktatur. Das Amt hatte er bis 1996 inne.

Die Rüstungsindustrie bewege jährlich enorme Geldmengen, die jedoch nicht transparent gemacht würden, kritisiert der spanische Journalist. Ungeachtet der Forderung verschiedener Menschenrechtsorganisationen weigere sich die Administration bis heute, Lizenzen und Verträge des Waffenhandels offen zu legen.

Gestützt auf das "Gesetz über Staatsgeheimnisse" der Franco-Diktatur verfügte das Kabinett am 13. März 1987 die Geheimhaltung aller Akten des "Interministeriellen Ausschuss für den Handel und die Kontrolle von Verteidigungsgütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck".

Damals stand die Regierung in der Kritik, weil sie den Waffenverkauf an die chilenische Diktatur zugelassen hatte. Auch Paraguay, das über drei Jahrzehnte bis 1989 von Alfredo Stroessner diktatorisch regiert wurde, habe Waffen aus spanischer Produktion erhalten, so Albin.

Wie aus dem Protokoll des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Kongresses vom 22. Dezember 1986 hervorgeht, versicherte der damalige Außenminister Francisco Fernández Ordoñez (1985-1992), dass der Waffenhandel mit Chile eingestellt wurde. Zugleich rechtfertigte er die Geschäfte: "Traditionell“ sei es weder in Spanien noch in irgendeinem anderen Land ausschlaggebend für den Waffenverkauf, "ob ein Regime demokratisch ist oder nicht".

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"Wenn ein bestimmtes Produkt nur an Länder verkauft werden soll, die wir für demokratisch halten, dann würden wir auf gewisse Schwierigkeiten stoßen, erstens, um eine Einigung zu erzielen, und zweitens, einfach, um verkaufen zu können. Dies ist ein allgemeines Kriterium, das in allen Ländern der Welt als pragmatisch akzeptiert wird." Aufgrund der "Verschärfung der gesamten Situation" habe die Regierung Gonzalez "den Export von Waffen und Munition nach Chile" inzwischen verboten, erklärte der Minister.

Andere Dokumente belegen laut Albin, dass die Einstellung der Waffenverkäufe im August 1986 erfolgte ‒ fast vier Jahre nach dem Amtsantritt der PSOE.

Bis dahin hatte die spanische Militärindustrie Millionengeschäfte mit der Diktatur gemacht: "Chile ist das lateinamerikanische Land, das das größte Volumen an Kriegsmaterial spanischer Herkunft erhalten hat", so der Forscher Vicenç Fisas in einer vom Zentrum für internationale Angelegenheiten von Barcelona veröffentlichten Studie.

Die Recherchen Fisas‘ ergaben zudem, dass die Regierung González 1984 vierzig Trainingsflugzeuge für die Luftwaffe erworben hatte, die in Chile unter US-amerikanischer Lizenz vom Flugzeugbauer ENAER produziert wurden ‒ einem von der Pinochet-Diktatur 1984 als Teil der Luftwaffe gegründeten Unternehmen. Damit sei Spanien den Zahlungsengpässen der chilenischen Regierung entgegengekommen. Ein entsprechender Vertrag liege vor.

Auf die Anfrage eines Abgeordneten im Jahr 1987, weshalb die Verteidigungskommission des Kongresses nicht über diesen Vertrag informiert wurde, antwortete die Regierung, dass dies nicht notwendig gewesen sei. Das Verteidigungsministerium wäre nicht an den Verhandlungen möglicher Ausgleichsleistungen beteiligt gewesen.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits das bis heute gültige Dekret der Regierung González in Kraft, das diese Art von Operationen unter absoluter Geheimhaltung abdeckt.

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