Ecuador: Wahlgericht gegen Ausschluss von Oppositionsparteien

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Rafael Correa, Ex-Präsident von Ecuador (2007-2017)
Rafael Correa, Ex-Präsident von Ecuador (2007-2017)

Quito. Ecuadors Wahlgerichtshof (Tribunal Contencioso Electoral, TCE) hat mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen die drohende Suspendierung von Parteien aufgehoben, die dem ehemaligen Präsidenten Rafael Correa nahestehen. Die Parteien FCS (Fuerza Compromiso Social), Podemos, Libertad es Pueblo und Justicia Social können damit wahrscheinlich an der Abstimmung am 7. Februar des kommenden Jahres teilnehmen.

Der Wahlgerichtshof bezeichnete einen möglichen Ausschluss der Oppositionsparteien nach Prüfung als unverhältnismäßig. Eine Verweigerung der Teilnahme würde im Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Garantien stehen, weil die Ausübung der Rechte der politischen Organisationen verhindert würde, hieß es seitens des TCE.

Die Stellungnahme erfolgt acht Tage vor Ablauf der Frist für die Auswahl der Kandidaten in Vorwahlen der Parteien. Das Urteil des Wahlgerichtes belegt damit auch die Rechtswidrigkeit des versuchten Ausschlusses, der von Akteuren aus dem Umfeld des amtierenden Präsidenten Lenín Moreno betrieben wurde.

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Ungeachtet dessen wird die Wahlbehörde CNE (Consejo Nacional Electoral) in einem separaten Verfahren über den Ausschluss der oppositionellen Parteien entscheiden. Ein Urteil wird in der zweiten Septemberwoche erwartet.

Der CNE hatte die Partei Correas in der zweiten Julihälfte bis auf weiteres aus dem Wahlregister gestrichen. Hintergrund des Disputs sind Vorwürfe des Vorsitzenden des Obersten Rechnungshofes, Pablo Celi, aus dem Jahr 2019. Damals schon hatte Celi vom CNE gefordert, die notwendige Anzahl der Unterschriften zur Einschreibung der Correa-Partei in das Wahlregister zu überprüfen. In Ecuador müssen neue Parteien die Unterstützung von 1,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler vorweisen, um zugelassen zu werden. Der CNE hatte die Forderungen von Celi, einem engen Vertrauten von Amtsinhaber Moreno, zunächst zurückgewiesen, um dann offenbar auf wachsenden Druck nachzugeben.

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