Ecuador / Politik

Ecuador: Uneinigkeit über Zulassung von Correa-Partei

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Ex-Präsident Rafael Correas Partei Fuerza Compromiso Social (Kraft Soziales Versprechen) droht der Ausschluss von den Wahlen
Ex-Präsident Rafael Correas Partei Fuerza Compromiso Social (Kraft Soziales Versprechen) droht der Ausschluss von den Wahlen

Quito. Innerhalb des ecuadorianischen Wahlgerichts gibt es unter den Richtern derzeit unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bestimmte Parteien für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Februar ausgeschlossen werden sollen: Vorvergangenes Wochenende wies zunächst Richter Fernando Muñoz die Nicht-Zulassung von vier Allianzen durch die Wahlkommission, unter ihnen die Partei von Ex-Präsident Rafael Correa, Kraft Soziales Versprechen (FCS), juristisch zurück. Der Ausschluss sei "unbegründet und undemokratisch" gewesen. Am darauffolgenden Montag fällte jedoch ein anderes Mitglied des Wahlgerichts, Ángel Torres, ein gegenteiliges Urteil und hob die Entscheidung seines Kollegen Muñoz wieder auf.

Der ehemalige Präsident Correa, der für FCS kandidieren will, kritisierte, dass Torres selbst ein ehemaliger Kandidat der konservativen Partei "Ich glaube" war und die Teilnahme von FCS aus eigenen Motiven um jeden Preis verhindern wolle. In allen Fällen ist eine erneute Berufung möglich – sowohl von Seiten der Wahlkommission als auch der betroffenen Parteien. Das Plenum des Wahlgerichts muss anschließend zu einer Entscheidung kommen. Die Auseinandersetzung der verschiedenen Instanzen über die Zulassung zu den Wahlen findet knapp eine Woche vor den notwendigen Vorwahlen zur Aufstellung der Kandidaten statt.

Die Wahlbehörde hatte auf Druck des Obersten Rechnungsprüfers, Pablo Celi, die vier Parteien von den Wahlen ausgeschlossen gehabt. Celi hatte den Mitgliedern der Behörde angedroht, sie zu entlassen und mit einer Strafe zu belegen, sollten sie seinen Empfehlungen nicht nachkommen.

Im Juli erst hatte der Oberste Gerichtshof Ecuadors die im April gesprochenen Urteile gegen Correa und weitere linke Politiker im sogenannten "Schmiergeld-Fall" (Sobornos) bestätigt. Correa war für Korruptionsvergehen während seiner Amtszeit zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der im belgischen Exil lebende ehemalige Staatschef weist die Anschuldungen von sich und spricht von politischer Verfolgung. Auch dieser Umstand macht für ihn eine mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Februar unwahrscheinlich.

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