Venezuela / Wirtschaft

Sanktionsbrecher zugunsten Venezuelas soll in den USA vor Gericht

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Im Visier der US-Regierung: Lokale Komitees für Versorgung und Produktion bei der Verteilung von Lebensmittelpaketen
Im Visier der US-Regierung: Lokale Komitees für Versorgung und Produktion bei der Verteilung von Lebensmittelpaketen

Praia. Ein Gericht auf Kap Verde hat die Auslieferung des kolumbianischen Geschäftsmannes Alex Saab an die Justiz der USA genehmigt. Diese will Saab habhaft werden, um ihn wegen Geschäften mit der venezolanischen Regierung anzuklagen.

Mit dem juristischen Vorwurf der Geldwäsche zielt das Verfahren auch auf das System der Lebensmittelhilfe in Venezuela (Clap), das unter dem Druck der US-Sanktionen die Grundversorgung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes sicherstellen soll.

Die USA veranlassten im Juni die Behörden von Kap Verde, Saab bei einer technischen Zwischenlandung seines Flugzeugs festzunehmen. Der Geschäftsmann, der die Staatsbürgerschaft Venezuelas und der karibischen Inselgruppe Antigua und Barbuda hat, soll sich auf einem Flug nach Teheran befunden haben, um mit der iranischen Regierung über Lieferungen von Gütern zu sprechen, die seit dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie auch in Venezuela dringend benötigt werden.

Die USA und die venezolanische Opposition sehen in Saab einen Vertrauten des Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, der dabei helfe, die US-Sanktionen zu umgehen. Er habe mit "unrechtmäßig erworbenem Geld", das unter anderem aus "illegalem Bergbau und Drogenhandel" stamme, Finanzmittel für die venezolanische Regierung verwaltet, verwendet und vor den Sanktionen geschützt. Dabei habe der Geschäftsmann vom Clap-Lebensmittelprogramm profitiert und "illegale Gewinne" gewaschen. Weil Saab auch Gelder in die USA transferiert habe, sei die US-Justiz zuständig.

Die Anwälte von Saab, zu denen auch der bekannte ehemalige spanische Richter Baltasar Garzón gehört, kritisierten das Urteil und kündigten Rechtsmittel dagegen an. Das Gericht habe "willkürlich, ohne rechtliche Grundlage und ohne jeden Grund entschieden, die Auslieferung von Herrn Saab und damit seine Auslieferung an den Verfolger aus politischen Gründen, die Vereinigten Staaten, zu genehmigen", erklärte das Anwaltsteam.

Ein weiteres Argument der Verteidigung lautet, dass Saabs Immunität als mutmaßlicher Sonderbeauftragter der Regierung Venezuelas beachtet werden müsse. Garzón bereite eine Berufung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor, da in dem Auslieferungsverfahren "diplomatische und Menschenrechte verletzt" würden, so die Erklärung der Anwälte weiter.

Der Fall Saab schlug Ende letzten Jahres in Venezuela bereits hohe Wellen, als die Beteiligung mehrerer Abgeordneter der Opposition an den Beschaffungsaktionen für das Clap-System bekannt wurde. Die Empörung begründete sich auf die Hilfe zur Umgehung der Sanktionen, auf die Kooperation mit der Regierung Maduro und auf die gemutmaßte Profitabilität der Geschäfte. Die Opposition sah sich im Verdacht der Korruption.

Die Verfolgung von Saab wurde für die US-Regierung in der Folge auch zu einer Frage der Abschreckung anderer möglicher Sanktionsbrecher.

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