So wehren sich Mexikos Bauern gegen die Macht von Saatgut-Multis

Kleinbauern-Verband Via Campesina und NGO fordern Patentschutz in Freihandelsabkommen und Verbot von gentechnisch veränderten Organismen

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Mais-Verkauf in Mexiko: Bauern fürchten die Abhängigkeit von Saatgut-Multis
Mais-Verkauf in Mexiko: Bauern fürchten die Abhängigkeit von Saatgut-Multis

Mexiko-Stadt. Anlässlich des Inkrafttretens des Handelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) am 1. Juli hat ein Bündnis zur Verteidigung der landwirtschaftlichen Vielfalt und der mexikanischen Lebensmittel gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) aus über 80 zivilgesellschaftlichen Gruppen und 185 Einzelpersonen Präsident Andrés Manuel López Obrador in einer Petition aufgefordert, ein Dekret für ein gentechnikfreies Mexiko zu erlassen.

Viele der Unterzeichner sind Mitglieder des Welt-Dachverbands von Kleinbauern La Via Campesina (Der bäuerliche Weg). Sie fordern die Regierung nachdrücklich auf, die Landwirtschaft und andere Gemeingüter aus dem Freihandelsvertrag T-MEC und anderen Handelsabkommen zu streichen, um transnationale Konzerne daran zu hindern, das Saatgut und die Heilpflanzen bäuerlicher Gemeinschaften zu privatisieren.

Sie warnten auch davor, dass Abkommen wie das T-MEC festlegten, dass Mexiko mehrere internationale Verträge über geistiges Eigentum ratifizieren oder übernehmen müsse, darunter das Internationale Abkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-91). Durch UPOV 91 würden die mexikanischen Landwirte gezwungen, Saatgut nur von transnationalen Unternehmen zu kaufen. Die Auferlegung des UPOV-91 in Mexiko sei ein Angriff auf die Existenz kleiner Nahrungsmittelproduzenten und eine Bedrohung für das kollektive Eigentum an traditionellem Wissen. Sie warnten, dass Unternehmen mit UPOV-91 Pflanzen, Gene und Mikroorganismen auf die gleiche Weise patentieren könnten wie industrielle Erfindungen. Darum lehnen sie den Beitritt zum UPOV-91-System und die Billigung des Bundessortengesetzes ab und verlangten die Aufhebung des Bundesgesetzes zur Förderung und zum Schutz von einheimischem Mais, da sie eine Bedrohung für die Bauernfamilien, das Saatgut und die Ernährungssouveränität darstellten.

Darüber hinaus forderten sie eine gemeinwohlorientiertere Politik, damit es im Bündnis mit mexikanischen Produzenten und öffentlichen Zentren Saatgut für die nationale Produktion gibt, mit dem Ziel, Ernährungssouveränität zu erlangen und eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Pestizide zu stärken.

Ein Präsidialdekret zum Verbot von GVO sei notwendig, weil T-MEC die landwirtschaftliche Vielfalt bedrohe und transnationale Biotech-Unternehmen begünstige und um die Integrität Mexikos als Ursprungszentrum von Mais und anderen Pflanzen zu schützen, die für gegenwärtige und künftige Generationen von wesentlicher Bedeutung sind. Das vorgeschlagene Dekret soll Genehmigungen für die Freisetzung von GVO verbieten, unabhängig davon, ob es sich um Versuchs-, Pilot- oder kommerzielle Versuche handelt, einschließlich solcher, die durch neue Techniken wie Genome Editing oder Mutagenese gewonnen wurden. Darüber hinaus schlagen die Unterzeichner der Petition vor, nur die Einfuhr von Getreide und Saatgut aus Ländern zuzulassen, die keine transgenen Pflanzen anbauen, und kurzfristig nur die Einfuhr von Getreide mit einem Sterilisationszertifikat im Ursprungsland und von zertifiziertem Saatgut ohne GVO zu genehmigen. Sie fordern überdies, in dem Dekret die staatliche ländliche Versorgungsbehörde DICONSA zu verpflichten, importierten Mais in seinen mehr als 25.000 Läden und Lagern nicht mehr zu vertreiben sowie monatlich die Ergebnisse der offiziellen Analysen des GVO-Nachweises in Mexiko über das Vorhandensein von genveränderter DNA und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu veröffentlichen.

Die Unterzeichner argumentierten, dass López Obrador während des Präsidentschaftswahlkampfes zu verschiedenen Anlässen seine Bereitschaft zum Verbot der Herstellung und Verwendung von GVO im Land erklärt habe. Sie kritisierten, das Staatsoberhaupt habe auf ihre erste Petition am 30. Juni 2019 auf Grundlage von Artikel 8 der mexikanischen Verfassung nicht geantwortet. Sie verwiesen dringend darauf, dass die Einführung von GVO durch eine gerichtliche Vorsichtsmaßnahme (Medida Cautelar) der Justiz von 2013 gegen den Anbau von transgenem Mais blockiert sei. Das Urteil hindert das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sader) und das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (Semarnat) daran, Genehmigungen für den Anbau von GVO zu erteilen.

Den Petenten zufolge bringe das Fehlen einer Definition bezüglich des Schutzes des gesamten nationalen Territoriums vor GVO die Integrität des Agrarsektors in ernste Gefahr, da das T-MEC-Abkommen Mexiko verpflichtet, dem UPOV-Abkommen 91 beizutreten, was es illegal machen würde, Saatgut aufzubewahren und zu tauschen, um die Bauern zu zwingen, es hauptsächlich von transnationalen Konzernen zu kaufen.