Havanna. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat neue Maßnahmen bekanntgegeben, mit denen das Land den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie begegnen will. Der vollständige Einbruch des Tourismus und die mehrfache Verschärfung der US-Blockade hätten zur Einschränkung der Importkapazitäten geführt, welche sich in Form einer akuten Versorgungskrise bei Lebensmitteln bemerkbar mache.
Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) geht inzwischen für dieses Jahr von einer Rezession von acht Prozent auf Kuba aus. "Wir können auf wirtschaftlichem Gebiet nicht so weitermachen wie bisher", erklärte der Präsident. Ab Montag werden deshalb 72 Geschäfte Lebensmittel, Hygiene- und Baumarktprodukte in Dollar verkaufen, gleichzeitig entfällt die zehnprozentige Steuer auf die Benutzung der US-Währung.
Die Bezahlung in den Dollarläden erfolgt ausschließlich per Girokarte, sie werden vor allem ein höherwertiges Warenangebot abdecken. Mit den bereits im Oktober 2019 gestarteten Dollar-Verkäufen sollen neue Einnahmen zur Absicherung der Importe erwirtschaftet werden. Die Grundversorgung in den über 4.000 Geschäften in CUC und kubanischen Pesos wird auf 47 Artikel reduziert und kann über die Öffnung der Strukturen für lokale Produzenten erweitert werden.
Auch wenn die jüngsten Schritte im Einzelhandel den Eindruck erweckten, dass nur wenige davon profitieren "werden sie langfristig allen zu Gute kommen", so Díaz-Canel, der bekräftigte dass "niemand schutzlos zurückgelassen wird." Als weitere Maßnahme sollen deshalb für Juli und August zwei zusätzliche Pfund Reis pro Person zu nicht subventionierten Preisen verfügbar gemacht werden.
Die teilweise Dollarisierung des Einzelhandels ist Gegenstand eines umfangreicheren Reformpakets, in dessen Rahmen der nichtstaatliche Sektor auf der Insel weiter ausgebaut und professionalisiert werden soll. Privatunternehmen erhalten künftig eine eigene Rechtsform und dürfen über 37 staatliche Außenhandelsunternehmen Waren in US-Dollar exportieren. Die Lizenzausgabe soll "flexibilisiert" werden. Außerdem erhalten sie zusammen mit den Dienstleistungs- und Produktionskooperativen erstmals Zugang zu Großmarktimporten.
Landwirte und Genossenschaften können ihre Produkte direkt an Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone von Mariel verkaufen und dürfen 80 Prozent der Devisengewinne behalten. Damit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen sich alle Akteure und Eigentumsformen zur Bildung neuer Wertschöpfungsketten verzahnen können. "Wir brauchen eine gegenseitige Ergänzung der wirtschaftlichen Akteure; der Staatssektor, die Kooperativen, die Arbeiter auf eigene Rechnung und der nichtstaatliche Sektor: Wir sind eins", betonte Wirtschaftsminister Alejandro Gil.
Priorität bei der Umsetzung des neuen Modells genießt der Agrarsektor. Kuba muss derzeit rund 70 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel importieren. Damit sich dies in den kommenden Jahren umkehren kann, wird eine Änderung des Verhältnisses zwischen staatlichen Agrarunternehmen und landwirtschaftlichen Produzenten angestrebt. Kredite, Bankdienstleistungen sowie ausländische Investitionen sollen in dem Sektor an Bedeutung gewinnen. Der staatliche Abnahmemonopolist Acopio, an den die Produzenten bisher 70 Prozent ihrer Erträge zu Preisen unter den marktüblichen liefern müssen, soll um zusätzliche Kanäle erweitert werden, um mehr Anreize für Produktion zu schaffen: "Wir brauchen eine Vermarktung ohne Monopolstrukturen, in der Effizienz, die geringsten Kosten zwischen Produzent und Verkäufer, das wichtigste Kriterium ist", so Gil.
Darüber hinaus sollen staatliche Unternehmen weitreichende Autonomie über betriebswirtschaftliche Entscheidungen erhalten und mit anderen Akteuren der Wirtschaft in Geschäftsbeziehungen treten. "Mikro-, Klein- und mittlere Unternehmen" werden eine eigene Rechtsform erhalten und können sich sowohl im Staats- als auch im Privatsektor gründen.
Es wurde bekannt gegeben, dass das 2013 gestartete Experiment zur Bildung von Produktions- und Dienstleistungskooperativen erfolgreich beendet wurde: Diese sollen künftig als neue Akteure größeren Raum in der Wirtschaft erhalten. Die bisherigen Gesetze definieren private Betriebe als "Arbeit auf eigene Rechnung" und zielen damit primär auf kleine Selbstständige. Viele Privatbetriebe haben sich allerdings inzwischen längst vergrößert und professionalisiert, sodass der rechtliche Rahmen nicht mehr passend ist, wie Raúl Castro auf dem letzten Parteitag 2016 einräumte. Damals wurde beschlossen, Privatbetriebe mittlerer Größe als Teil des neuen Modells einzuführen.
Wie Díaz-Canel erklärte, seien die Maßnahmen nicht improvisiert worden, sondern seien Teil einer integralen Entwicklungsstrategie, die auf den Beschlüssen des letzten Parteitags zur Einführung eines neuen Sozialismus-Modells basierten. Im Vorfeld ihrer Erarbeitung seien Vorschläge aus der öffentlichen Debatte, von Akademikern und aus den sozialen Netzwerken ausgewertet worden. Die Umsetzung sei mit Risiken verbunden, "aber das größte Risiko wäre, nichts zu verändern, und das Vertrauen und die Unterstützung des Volks zu verlieren", so der Präsident.
Im Oktober wird Kubas Parlament eine erste Bilanz über die neue Wirtschaftsstrategie ziehen.