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Peru: Widerstand gegen Abkommen zu Transparenz im Rohstoffsektor

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Umweltministerin Fabiola Muñoz betont die Wichtigkeit des Abkommens von Escazú
Umweltministerin Fabiola Muñoz betont die Wichtigkeit des Abkommens von Escazú

Lima. In Peru regt sich Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens von Escazú. Vergangene Woche wurde der internationale Vertrag, der neue Transparenz-Standards für den Rohstoffsektor festlegen soll, erstmals im außenpolitischen Ausschuss des Kongresses debattiert. Im Zuge dessen kam es zu einer Welle an Kritik von Seiten mehrerer Lobby-Verbände und der politischen Rechten, die das Abkommen im Parlament stoppen wollen. Unterschrieben wurde der Vertrag von 24 Staaten Lateinamerikas und der Karibik bereits im März 2018 in der costa-ricanischen Stadt Escazú.

Bei besagtem Abkommen handelt es sich um eine Vereinbarung für mehr Transparenz und Partizipation im Rohstoffsektor, die sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen orientiert. Gleichzeitig sollen Umweltschützer besser vor Angriffen bewahrt werden. Lateinamerika bleibt eine der gefährlichsten Regionen für Umweltaktivisten, allein 2018 wurden 83 ermordet.

Sowohl der Interdisziplinäre Multisektoriale Verband Perus als auch die Nationale Gesellschaft für Bergbau, Erdöl und Energie hatten sich nun im Vorfeld der Parlamentsdebatte in mehreren Schreiben an den Kongress gewandt und darum ersucht, gegen die Ratifizierung zu stimmen. Letzterer Lobby-Verband äußerte: "Das Abkommen berücksichtigt nicht die Leistungen der bestehenden peruanischen Regulierungen und lässt das wahre Umweltproblem des Landes außer Acht: das der verheerenden Auswirkungen des informellen und illegalen Bergbaus."

Die Nichtregierungsorganisation Recht, Umwelt und Natürliche Ressourcen hingegen betont die Wichtigkeit des Vorhabens: "Es ist notwendig bei Investitionen in [extraktive] Projekte die höchsten Standards von Transparenz, Zugang zu Informationen und Bürgerbeteiligung einzufordern, damit auch die Bevölkerung von den Projekten profitiert und Korruption vermieden werden kann."

Bislang hatte der außenpolitische Ausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten der fujimoristischen Volkskraft (FP), Gilmer Trujillo, die Debatte über das Gesetzesvorhaben wiederholt aufgeschoben. Kritiker warfen der Partei daher Verzögerungstaktiken vor, denn mehrere FP-Abgeordnete hatten sich gegen das Abkommen ausgesprochen: Es sei "Teil einer Strategie mächtiger ökonomischer Interessen, das Konzept des Nationalstaats zu zerstören und die Souveränität der Länder und ihrer Bevölkerungen über ihr eigenes Territorium und dessen natürlichen Rohstoffe abzuerkennen", twitterte etwa Martha Chávez kurz vor der Debatte. Auch andere Rechtsparteien wie die Allianz für den Fortschritt schlossen sich dem an.

Umweltministerin Fabiola Muñoz verteidigt die völkerrechtliche Vereinbarung: "Das Abkommen stärkt die Position Perus und schwächt sie nicht. Ich denke die Unternehmen sollten besser verstehen, dass wenn wir Umweltschützer beschützen, wenn wir Partizipationsrechte einräumen, wenn wir mehr Transparenz haben, wir weniger Konflikte haben werden", sagte sie in einem Fernseh-Interview.

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