Bolivien / Politik

Evo Morales zu Terroranklage: Justiz in Bolivien hat Beweise "manipuliert"

La Paz. Die Staatsanwaltschaft des Departamentos La Paz in Bolivien hat den ehemaligen Präsidenten (2006-2019) Evo Morales formell des Terrorismus angeklagt und Untersuchungshaft wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Protesten nach dem Putsch Ende vergangenen Jahres beantragt. Morales war damals aus dem Amt gedrängt worden, nachdem Polizei und Armee sich gegen ihn gestellt hatten. Die Opposition hatte ihm zuvor Wahlbetrug vorgeworfen.

Morales bezeichnete die Anklage der Staatsanwaltschaft als "illegal" und "verfassungswidrig". Über den Kurznachrichtendienst Twitter bekräftigte er, die Anschuldigungen seien "ein weiterer Beweis für die systematische politische Verfolgung der De-facto-Regierung". Morales weiter: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden bald nach Bolivien zurückkehren."

"Die formelle Anklage gegen Herrn Juan Evo Morales Ayma wegen der Verbrechen des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus ist veröffentlicht worden. [...] Wir haben beantragt, diese Person in Untersuchungshaft zu nehmen", zitierte die bolivianische Nachrichtenagentur ABI indes den Staatsanwalt des Departamentos La Paz, Marco Antonio Cossío.

Die Anklage basiert fast ausschließlich auf einer Tonaufnahme, die im November 2019 von Innenminister Arturo Murillo veröffentlicht wurde. In der Aufnahme soll ein führender Vertreter der Koka-Bauern, Faustino Yucra, im Gespräch mit Morales zu hören sein. Morales soll Yucra zur "Belagerung" und "Aushungerung" von Städten aufgefordert haben. Yucra war bereits am 8. April unter dem Vorwurf des Terrorismus und des Aufruhrs sowie der Finanzierung von Terrorismus verhaftet worden.

Die Authentizität der Aufnahme ist umstritten und Morales bestreitet, die entsprechenden Gespräche geführt zu haben. "Die Staatsanwaltschaft versucht, mich rechtswidrig mit einer manipulierten Tonaufnahme anzuklagen", schrieb Morales auf Twitter.

Die Neuwahlen in Bolivien nach dem Putsch sind vom De-facto-Regime bereits mehrfach verschoben worden. Die Vorwürfe gegen Morales wegen Wahlbetrugs, die Ende 2019 zum Putsch geführt hatten, sind inzwischen von US-Wahlexperten der Universitäten von Pennsylvania und Tulane detailliert widerlegt worden. Das De-facto-Regime in Bolivien und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten, die den Putsch unterstützt hatte, reagierten mit harscher Kritik an den wissenschaftlichen Untersuchungen und den Berichten der US-Tageszeitung The New York Times.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr