Präsident von Mexiko will gegen Unternehmen für erneuerbare Energien klagen

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Indigene Gemeinschaften in Mexiko wehren sich seit Jahren gegen den Bau von Windparks, die auf ihren Territorien ohne ihre Zustimmung errichtet werden
Indigene Gemeinschaften in Mexiko wehren sich seit Jahren gegen den Bau von Windparks, die auf ihren Territorien ohne ihre Zustimmung errichtet werden

Mexiko-Stadt. Der Präsident von Mexiko hat bekannt gegeben, mehrere Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien verklagen zu wollen. Es gehe dabei um mutmaßlichen Betrug bei den Verträgen, die in der Vergangenheit mit dem Staat abgeschlossen wurden, so Andrés Manuel López Obrador (Amlo). Er sei jedoch zu Gesprächen mit den Stromerzeugern bereit.

"Wir wollen mit jedem Unternehmen sprechen. Gleichzeitig habe ich Anweisung gegeben, mit der Vorbereitung der entsprechenden Klagen zu beginnen", sagte López Obrador am Dienstag in der täglichen Pressekonferenz.

In jüngster Zeit gab es vermehrt Spannungen zwischen der Regierung und privaten Erzeugern erneuerbarer Energien. Nach Angaben von Amlo hätten die Unternehmen Verträge über die Lieferung von Elektrizität an die staatliche Comisión Federal de Electricidad (CFE) auf betrügerische Weise zu ihrem Vorteil abgeschlossen. Nun werde jeder Vertrag zwischen der CFE und diesen Firmen einzeln überprüft.

Nach den Änderungen der Richtlinien im Mai dieses Jahres, wovon vor allem private Stromerzeuger betroffen sind, kam es zu Rechtsstreits zwischen den Investoren und der Regierung. Die neuen Regeln sollten die Inbetriebnahme neuer Anlagen für erneuerbare Energien verlangsamen, dem Staat mehr Entscheidungsbefugnis darüber geben, wer Strom in welcher Menge erzeugen darf, und neue Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes des CFE festlegen.

In einer am Montag veröffentlichen Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde der Kartellbehörde gegen den Versuch, den Bau neuer Anlagen zu stoppen.

"Wir werden respektieren, was das Gericht entschieden hat, und wir werden das öffentliche Interesse verteidigen", kommentierte Amlo das Urteil.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisieren das Vorgehen des Staates und werfen der Regierung vor, sich von den Zielen des Pariser Klimaabkommens und nationalen Gesetzen zu entfernen. Sie verlangen die Förderung erneuerbarer Energien sowie Transparenz bei privaten und staatlichen Unternehmen.

Organisationen indigener Gemeinden im Bundesstaat Oaxaca kritisieren dagegen die Megaprojekte wie die Windkraft-Anlage der spanischen Firma Preneal, die die Enteignung ihrer Territorien zur Folge haben und ohne die vorgeschriebene Befragung durchgesetzt werden sollten. "Weder fossile Brennstoffe noch grüne Energie sind eine Option, wenn sie in den Händen multinationaler Unternehmen liegen", stellt die Organisation "Asamblea de Pueblos del Istmo en Defensa de la Tierra y el Territorio" fest.

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