Caracas/Ontario. Venezuela hat die Klage vor einem Schiedsgericht über 1,2 Milliarden US-Dollar vorerst beigelegt und damit seine Raffinerien und Tankstellen der Citgo Petroleum Corp in den USA vor der Beschlagnahmung durch einen Gläubiger geschützt. Dies geht aus aktuellen Verfahrensdokumenten des Gerichts in Kanada hervor. Citgo ist eine Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PDVSA.
Der Vergleich mit dem kanadischen Bergbauunternehmen Crystallex International Corp setzt den Gerichtsbeschluss aus, wonach dieses die Kontrolle über Citgo übernehmen darf, um die nicht beglichene Entschädigung zu kompensieren. Nach der Enteignung eines Crystallex-Goldminenprojektes in Venezuela wurde 2016 in einem internationalen Schiedsspruch eine Ausgleichszahlung festgelegt, die mit Zinsen auf 1,4 Milliarden US-Dollar angewachsen ist.
Venezuela hat vor wenigen Tagen eine erste Zahlung in Höhe von 425 Millionen US-Dollar an Crystallex getätigt, das beim Gerichtshof von Ontario seit 2011 sein Verfahren um Gläubigerschutz führt. Das südamerikanische Land hat sich bereit erklärt, den verbleibenden Betrag bis Anfang 2021 in Tranchen zu zahlen.
Falls Venezuela die Sicherheiten für die restlichen Zahlungen bis zum 10. Januar nicht angibt, kann Crystallex das ruhende Verfahren allerdings wieder aufnehmen. In diesem Fall könnte eine gerichtlich angeordnete Auktion über Citgo die venezolanischen Vermögenswerte in Milliardenhöhe veräußern.
Citgo betreibt drei Raffineranlagen und eine Tankstellenkette in den USA, in denen Rohölexporte aus Venezuela verarbeitet und vertrieben werden. Venezuela ist von einer schweren Wirtschaftskrise belastet und mit US-Sanktionen belegt, die internationalen Handel und Zugang zu Finanzmärkten stark beeinträchtigen. Das Land hat in den vergangenen Monaten Zahlungen an Investoren priorisiert, die Anleihen halten, welche durch Citgo-Aktien abgesichert sind.