Managua. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat am Mittwoch in einer von Radio- und Fernsehsendern übertragenen Rede zur aktuellen Covid-19-Pandemie und der Situation im Land Stellung genommen. Dabei betonte er, das Land arbeite "unermüdlich, mit Disziplin, Bewusstsein und Hingabe daran, die Pandemie zu besiegen". Nicaragua verfüge nur über begrenzte Ressourcen, aber mit dem großen Einsatz des Gesundheitspersonals und viel Engagement der staatlichen Strukturen gehe man gegen die Ausbreitung des Virus vor.
"Wichtig ist, dass wir weiter sehr bewusst und diszipliniert für unser Volk arbeiten und die Regeln einhalten, die das Gesundheitssystem vorgibt. Das spielt überall eine wichtige Rolle, die Regeln werden durch die Medien verbreitet, aber wir gehen auch von Haus zu Haus, um zu erklären, wie man sich vor dieser Pandemie schützen kann", so der Staatschef an die Bürger gerichtet.
Ortegas Auftritt war mit Spannung erwartet worden, da er einige Zeit nicht öffentlich aufgetreten war. Dies hatte die Opposition mit vielerlei Gerüchten und falschen Informationen genutzt, die Angst der Menschen vor Covid-19 und die Unsicherheit zu schüren. So wurden von Regierungsgegnern und in sozialen Medien medizinische Notfälle wie ein Herzinfarkt auf einem Markt zu einem Corona-Opfer umgedeutet. Jetzt würden die Menschen an der Pandemie schon in aller Öffentlichkeit sterben, hieß es. Die bisher erfolgreiche Eindämmung des Virus durch das staatliche Gesundheitssystem wird von oppositionellen Medien völlig negiert und eine existenzielle Gefahr beschworen, gegen die von der Regierung nichts unternommen werde.
Auch wenn bei den Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung aktuell viel von Covid-19 die Rede ist, scheint es der Opposition kaum um die Gesundheit der Menschen zu gehen. Wie Giorgio Trucchi schreibt, hatten diejenigen, die sich heute als Fürsprecher von Gefährdeten aufspielen, während ihrer neoliberalen Regierungszeit das Gesundheitssystem so weit zu Grunde gerichtet, dass keine Behandlung armer Menschen mehr möglich war. Eden Pastora, während des Contra-Krieges Gegner der Sandinisten, sagte dazu: Die Rechte hält an ihrer Absicht fest, Präsident Daniel Ortega zu stürzen.
Oppositionsgruppen hatten auch versucht, aus dem Präsidenten selbst ein vor der Öffentlichkeit verstecktes Corona-Opfer zu machen. Er sei in Quarantäne, im Koma oder tot, halte sich in einem Bunker oder auf einer Privatinsel auf, hieß es wahlweise. Gewissenlos überlasse er die Bevölkerung der Gefahr einer Ansteckung. An der Verbreitung solcher "Informationen" wirkten nicht nur nicaraguanische Medien wie La Prensa mit, sondern auch internationale Medien wie die Washington Post und die deutsche Taz.
In Nicaragua gibt es nach offiziellen Angaben aktuell neun bestätigte Corona-Fälle, deren Ansteckung durch ausländische Kontakte erfolgt sei, und einen Verstorbenen. Zwölf Personen befinden sich demnach unter permanenter Überwachung in Quarantäne.
Aufgrund der bisher "importierten" Fälle geht man im Gesundheitssystem davon aus, dass keine Schließung der Grenzen oder Kontakt-Einschränkungen notwendig sind. Auch die Armut vieler Menschen spielt eine Rolle, viele sind auf ihre tagtäglichen Einnahmen angewiesen. Ortega sprach davon, dass "das Land stirbt, wenn die Bauern aufhören zu säen und zu ernten". Deshalb habe die Regierung auf die Sorgfalt im Umgang mit der Pandemie gesetzt statt auf Isolierung. Die Weltgesundheitsorganisation erkennt inzwischen auch das Problem: "Einsperren während einer Pandemie schadet den Ärmsten" erklärte der Generaldirektor der Organisation.
In seiner Rede kritisierte Ortega auch die privatisierten Gesundheitssysteme, die in vielen Ländern zu dramatischen Situationen führten. Dagegen sei die Gesundheitsversorgung in Nicaragua für alle gesichert, auch angesichts des neuartigen Coronavirus. Zugleich prangerte er die milliardenschweren Rüstungsausgaben in den reichen Ländern an. Diese müssten umgewidmet und in ein Gesundheitssystem investiert werden, das der gesamten Bevölkerung zugute komme. Er glaube, die aktuelle Situation sei "ein Zeichen Gottes, dass jetzt die Gelegenheit ist, einen Wandel in Richtung Frieden zu vollziehen", erklärte der Präsident des "christlichen, sozialistischen, solidarischen Nicaragua", wie die Sandinisten ihr Projekt seit dem Wahlsieg 2006 bezeichnen.