Politiker und Aktivisten fordern Ende der Sanktionen gegen Kuba und Venezuela

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Die Grupo de Puelba fordert ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela und Kuba

Puebla/Buenos Aires. Bei einem virtuellen Treffen hat die Puebla-Gruppe das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela und Kuba gefordert. Dem 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla gegründetee Zusammenschluss gehören progressive Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika an. Unter ihnen auch die Ex-Staatsoberhäupter mehrerer Länder, so Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien) und José Mujica (Uruguay) sowie der amtierende argentinische Präsident Alberto Fernández.

Die gegenüber Kuba und Venezuela in den vergangenen Monaten durch die USA verstärkten Sanktionen müssten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie allein schon aus humanitären Gründen aufgehoben werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Strafmaßnahmen gegen Kuba, das derzeit weltweit medizinische Hilfe leistet, verhindere beispielsweise, dass China den Inselstaat humanitär unterstütze. Die USA verstießen mit der Verhängung "einer eisernen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen die Insel, die zu Unterversorgung und Armut geführt hat", seit Jahrzehnten gegen das Völkerrecht, so das Papier.

"Die USA haben nachhaltig und wiederholt internationales Recht missachtet, indem sie die Insel mit einer eisernen ökonomischen, finanziellen und Handelsblockade überzogen haben“, heißt es in der Erklärung.

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Sie riefen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit den Völkern Kubas und Venezuelas in Zeiten der Covid-19-Pandemie dazu auf, die Position des UN-Generalsekretärs, Antonio Guterres, und US-Abgeordneter zu unterstützen, die sich für ein Ende der Blockaden einsetzen.

In Argentinien sprachen sich indes zahlreiche Vertreter aus sozialen Initiativen und Politik für ein Ende der Wirtschaftsanktionen aus. In der aktuellen "bizarren Weltlage müssen Werte wie Solidarität und Kooperation über Individualismus und Unterwerfung [triumphieren]". Zu den Unterstützern der Erklärung gehören über 40 Personen aus sozialen Bewegungen und Politik wie die Menschenrechtsaktivisten Taty Almeida und der Parlamentsabgeordnete Maximo Kirchner.

Russland scheiterte Anfang April im UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution, alle unilateralen Sanktionen abzuschaffen, die Staaten bei der Bekämpfung des Coronavirus behindern. Die USA, die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die Ukraine und Georgien votierten dagegen. Neben Russland hatten weitere 28 Staaten den Resolutionsentwurf mitgetragen.

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