Außenminister von Kuba mit Grundsatzrede vor UN-Menschenrechtsrat in Genf

Kuba für Multilateralismus und Völkerrecht zur Lösung der globalen Krisen. "US-Politik untergräbt universelle Gültigkeit von Menschenrechten und Souveränität"

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Kubas Außenminister Rodríguez sprach am Dienstag in Genf mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet
Kubas Außenminister Rodríguez sprach am Dienstag in Genf mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet

Genf. Kuba hat im UN-Menschenrechtsrat sein Bekenntnis zum Multilateralismus als Weg zur Bewältigung der Krisen für Frieden, Umwelt und Wirtschaft unterstichen. "Fünfundsiebzig Jahre nach den schrecklichen Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki und der Niederlage des Faschismus ist die Verteidigung des Multilateralismus, des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen nach wie vor voll und ganz gültig", so der Außenminister der Karibikinsel, Bruno Rodriguez, im Genfer Palast der Nationen.

In seiner Rede bei der 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates legte Rodriguez dar, dass der Unilateralismus der USA die Förderung und den Schutz der Menschenrechte "für alle Menschen auf dem Planeten" untergrabe. Mit ihren unkonventionellen Kriegen und Verletzungen des Völkerrechts würde die US-Politik "systematisch dem Recht auf Frieden und Selbstbestimmung zuwiderhandeln", so Kubas Chefdiplomat.

Nach Einschätzung von Rodríguez versuche die Regierung Trump, einen Neoliberalismus durchzusetzen, der die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte angreife und die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung verhindere. Zudem zeige das Weiße Haus mangelnden Handlungswillen etwas in Bezug auf den Klimawandel zu tun, der eine existenzielle Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstelle.

Rodriguez schilderte die "US-amerikanische Aggression" mit deren "Kreuzzügen zur Zerschlagung Venezuelas und zur Destabilisierung Nicaraguas". Dieser völkerrechtsverletzenden Politik gegenüber dürfe die Weltgemeinschaft nicht gleichgültig bleiben.

In Bezug auf Kuba kritisierte Rodriguez die Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die derzeitige US-Regierung und ihre extraterritoriale Komponente, die durch das sogenannte Helms-Burton-Gesetz gestützt wird. Er prangerte an, dass die US-Regierung unter dem erklärten Ziel, die Kubaner hungern zu lassen und zur Verzweiflung zu treiben, auf unkonventionelle und feindliche Maßnahmen zurückgreifen würden, wie zum Beispiel ihre jüngsten Aktionen zur Verhinderung der Treibstoffversorgung des Inselstaats.

Während des Treffens im Rahmen der Genfer Tage mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erläuterte der kubanische Außenminister die vielfältigen Folgen der US-Blockade für das tägliche Leben der Bevölkerung Kubas. Allen Bereichen der Gesellschaft würde Schaden zugefügt, einschließlich des Gesundheitswesens, des Ernährungssektors, des Bildungsbereichs sowie der Transportbranche. Die gesamten Schäden würden die friedliche Entwicklung des Landes stark beeinträchtigen.

Bei den Gesprächen bekräftigte Außenminister Rodriguez gegenüber Bachelet das Engagement seines Landes für die Förderung und den umfassenden Schutz der Rechte aller Menschen. Zugleich kündigte er die Kandidatur seines Landes für die Periode 2021-2023 im Menschenrechtsrat an. Dieser besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die von der Mehrheit der UN-Generalversammlung auf der Grundlage einer proportionalen geographischen Verteilung gewählt werden. "Ich kann Ihnen versichern, dass Kuba in diesem Forum weiterhin mit seiner eigenen konstruktiven Stimme, mit seiner Erfahrung als Entwicklungsland, als Verteidiger des Dialogs und der Zusammenarbeit, im Gegensatz zu strafenden Ansätzen und Selektivität und zu Gunsten aller Menschenrechte für alle auftreten wird", betonte er gegenüber der Hochkommissarin.

Kuba ist ein Gründungsmitglied des Fachgremiums, in das die Inselrepublik sich bereits in zwei aufeinander folgenden Perioden bis Dezember 2012 und dann in den Jahren 2014 bis 2016 und 2017 bis 2019 einbrachte.

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