Lima-Gruppe lässt Guaidó bei Treffen in Kanada in der Kälte stehen

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Vertreter der Lima-Gruppe vergangene Woche in Québec. Am Mikrophon Kanadas Außenminister François-Philippe Champagne
Vertreter der Lima-Gruppe vergangene Woche in Québec. Am Mikrophon Kanadas Außenminister François-Philippe Champagne

Québec. Zum ersten Mal seit der Selbsternennung Juan Guaidós zum Interimspräsidenten Venezuelas im Januar 2019 ist sein Name bei einem Treffen der Lima-Gruppe in ihren zahlreichen politischen Erklärungen nicht erwähnt worden. Das Bündnis aus zwölf rechtsregierten lateinamerikanisachen Ländern und Kanada ist 2017 mit der Forderung nach "Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela" angetreten.

Alle Zusammenkünfte der Staatengruppe seit Anfang 2019 hatten die Absicht formuliert, Guaidó an die Macht zu bringen und enthielten "Zeremonien", um dem venezolanischen Oppositionsführer Legitimität als "rechtmäßiger Präsident" zuzusprechen. Dieser ist jedoch nie vereidigt worden, außer von sich selbst, und er konnte sich nie territorialer Macht annähern.

Am 20. Februar 2020 demonstrierten Menschen in ganz Kanada, auch vor dem Veranstaltungsort der Lima-Gruppe in Gatineau, Québec. Landesweit wurde in der Öffentlichkeit und in den Medien eine Erklärung in Englisch, Französisch und Spanisch verbreitet. Sie spricht, ebenso wie die Demonstrationsparolen, der Regierung von Justin Trudeau die Rolle als US-Stellvertreterin bei dem von Donald Trump geführten Kurs gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu.

In Kanada mehren sich die Stimmen gegen die Beteiligung des Landes an dem internationalen Druck gegen die Regierung Venezuelas. Mit der Nichtberücksichtigung Guaidós ist die Position der Lima-Gruppe defensiver geworden. Die Demonstranten wollen jedoch den Rückzug Kanadas aus der multistaatlichen Gruppe, die einen Regime Change für Venezuela erzwingen will.

Darüber hinaus soll die Kritik den innenpolitischen Aspekt der Regierung Trudeau, beispielsweise in Bezug auf die indigenen Völker im eigenen Land, verstärkt miteinbeziehen. Diese Politik stünde in eklatantem Widerspruch zu den propagierten Prinzipien von "Demokratie" und "Menschenrechten" der Lima-Gruppe, nach denen sie Venezuela beurteilt.

Das Treffen in Gatineau war das erste der Gruppe seit Beginn des Aufstands in Chile und der anhaltende Proteste in Haiti, den massiven Demonstrationen in Kolumbien und dem Putsch gegen Evo Morales in Bolivien. Aus diesen Ländern werden Tausende von Verhaftungen sowie zahlreiche verletzte und getötete Demonstranten berichtet. Ungeachtet dessen verurteilten die Regierungsvertreter Chiles, Haitis, Kolumbiens und Boliviens unter der Tagungsleitung von Trudeau in Gatineau Venezuela.

Die Lima-Gruppe besteht weiter darauf, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, und befürwortet die Sanktionen der USA und Kanadas. In ihrer Erklärung heißt es:

"Die venezolanische Verfassung sieht zwar Parlamentswahlen im Jahr 2020 vor, aber die Demokratie in Venezuela wird nur durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen vollständig wiederhergestellt werden. Dieser Prozess muss einen unabhängigen Nationalen Wahlrat, einen unparteiischen Obersten Gerichtshof, internationale Unterstützung und Beobachtung, volle Pressefreiheit und politische Beteiligung aller Venezolaner umfassen."

Ohne Bezug auf die laufenden Verhandlungen in Venezuela zwischen Regierung und Teilen der Opposition über einen zu vereinbarenden Prozess hin zu den nächsten Wahlen formuliert die Erklärung offenbar die Bedingungen, um den nächsten Urnengang als "Betrug" abzulehnen.

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