Nächste US-Sanktionen gegen Venezuela sollen "Lebensader von Maduro abschneiden"

USA setzen auf Verschärfung der Lage. Guaidó begrüßt Maßnahme. Betroffenes Unternehmen Rosneft: Sanktionen sind illegal

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Logo des russisches Mineralölunternehmens Rosneft (russisch Роснефть)
Logo des russisches Mineralölunternehmens Rosneft (russisch Роснефть)

Washington. Die US-Regierung hat gegen die venezolanische Erdöl-Industrie weitere Sanktionen verhängt, die auf die Unterbindung von wirtschaftlicher Kooperation mit der in Genf ansässigen Rosneft Trading SA abzielen. Die Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft soll innerhalb der nächsten drei Monate ihre Tätigkeit in Venezuela einstellen. Bei Missachtung würden sowohl das Unternehmen als auch sein Chef, Didier Casimiro, sanktioniert.

Dies ist die jüngste Verschärfung der Gangart, um durch ökonomischen Druck den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Seit der Selbsternennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" im Januar 2019 und dessen Anerkennung durch die USA und deren Verbündete, unter diesen auch Deutschland, erleidet das südamerikanische Land eine schwere, einseitige Wirtschaftsblockade mit dem erklärten Ziel eines Regime Changes.

Offizielle in Washington werfen Rosneft Traiding vor, Venezuela zu helfen, die bisherigen US-Sanktionen zu umgehen. "Sie werden sehen, dass Unternehmen des Ölsektors aus der ganzen Welt sich nun vom Handel mit Rosneft Trading abwenden werden", zeigte sich Elliott Abrams, US-Sonderbeauftragter für Venezuela, gegenüber Reportern überzeugt. Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, verkündete, dass mit den neuen Sanktionen "Maduros wichtigste Lebensader abgeschnitten" würde.

Der seit einem Jahr erfolglos agierende Oppositionspolitiker Guaidó reagierte zufrieden auf die Verschärfung der Sanktionen gegen sein Land: "Heute finanziert Maduro Terroristen. So wurde also heute nicht nur dieses Unternehmen sanktioniert, sondern alle diejenigen, die die Diktatur weiterhin unterstützen", äußerte Guaidó am Ende der Sitzung der oppositionellen Nationalversammlung.

Die russische Regierung erklärte zu dem Schritt, dass die Sanktionen ihre internationalen Beziehungen zu Venezuela oder irgendeinem anderen Land nicht beeinflussen würden. Rosneft nannte die Sanktionen illegal und "ungeheuerlich". Die Aktivitäten des Unternehmens in Venezuela verletzten weder internationales noch nationales Recht. Auch andere internationale Firmen, einschließlich US-amerikanischer, seien in dem Land tätig.

Das US-Finanzministerium hat für den amerikanischen Öl-Riesen Chevron Corp eine Ausnahmeregelung erteilt, sodass das Unternehmen weiter Geschäfte mit der venezolanischen staatlichen Öl-Gesellschaft PDVSA tätigen kann.

Zu den Auswirkungen der Sanktionen gegen Venezuela gehört, dass durch die Ausfälle auf dem internationalen Markt Russland inzwischen zur zweitgrößten Quelle US-amerikanischer Ölimporte geworden ist. Die Ausfuhren des Landes von Rohöl und Ölprodukten in die USA stiegen im vergangenen Oktober auf 20,9 Millionen Barrel, den höchsten Stand seit November 2011, so die Angaben der US-Regierung.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza kommentierte den Schritt der US-Regierung scharf. Diese Art von Aktionen seien Verbrechen gegen die Menschheit, weshalb Venezuela sich letzte Woche an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt habe, um Beschwerde gegen die US-Regierung einzureichen.

"Das Finanzministerium [der USA] ist zum wirtschaftlichen Pentagon, das heißt zum Kriegsministerium gegen die Wirtschaft geworden, denn einseitige Zwangsmaßnahmen werden zu Massenvernichtungswaffen. Sie sind wie Bomben, die auf die Völker fallen", erklärte Arreaza.

Der Außenminister verwies auch auf die landesweiten Stromausfälle, die im vergangenen Jahr in Venezuela aufgetreten sind, und deren Ursache nach Meinung der venezolanischen Regierung Cyber-Angriffe auf die elektrische Infrastruktur gewesen seien. Ausländische Unternehmen, die für die Wiederherstellung des Systems zuständig gewesen seien, hätten dies nicht getan. "Wo war der Service, den General Electric oder Siemens als Unternehmen sofort hätten erbringen müssen, um das System, das ihre Technologie ist, wiederherstellen zu helfen, wofür sie sogar vertragliche Verpflichtungen bezüglich Garantie und Wartung unserer Industrie gegenüber haben?“, klagte Arreaza an.

Er betonte weiter, dass die Charta der Vereinten Nationen auch ökonomische Mittel der Gewaltanwendung verbietet.

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