Genf. Der UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, hat die herrschende Straflosigkeit bei Umweltverbrechen in Brasilien beklagt. Das Land befinde sich auf einem "tragischen Weg der Demontage der Institutionen des Umweltschutzes", bilanziert Tuncak nach seiner zweiwöchigen Untersuchungsmission im Dezember 2019.
Als Beispiel nannte er die gestiegenen Entwaldungsraten und Brände im Amazonasgebiet, die aktuelle Ölkatastrophe vor der Küste, den intensiven Einsatz hoch gefährlicher Pestizide sowie giftiger Substanzen im Bergbau. Der UN-Experte äußerte große Besorgnis, da sich die Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro nicht zu strengeren Umweltkontrollmaßnahmen verpflichte.
Zwar würden manche Behörden bestimmte Fälle als "Umweltverbrechen" bezeichnen, aber es würden keine Strafverfahren eingeleitet oder gar Strafen verhängt. Das Wissen um die Straflosigkeit ermutige Kriminelle, zunehmend skrupellos Menschen zu vergiften, ihnen ihr Land wegzunehmen und die Umwelt zu zerstören. Die Nicht-Verfolgung von Umweltverbrechen durch die Justiz verursache ökologisch fatale Landnutzungsänderungen zugunsten der Ausweitung industrieller Landwirtschaft und flächenintensiven Bergbaus.
Gleichzeitig warnte Tuncak vor der zunehmenden Kriminalisierung von Umweltschützern und Menschenrechtsverteidigern. Die aktuelle Regierung breche etablierte Kanäle der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ab und versuche, sie einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Tuncak hatte die Regierung mehrfach um eine offizielle Einladung ersucht, bis ihr schließlich stattgegeben wurde. Während seines Besuchs habe ihn kein Minister empfangen. Die Regierung habe nach Einreichung seiner Reise-Agenda erst fünf Tage vor Beginn der Mission eine Rückmeldung gegeben. In Brasilien habe der Berichterstatter zwar auf Arbeitsebene vom Außenministerium und dem Ministerium für Menschenrechte angemessene Unterstützung erhalten, sei aber beim Umweltministerium auf keine Begeisterung gestoßen.
Der Sonderberichterstatter besuchte auch die Opfer von zwei Staudammbrüchen in Mariana und Brumadinho im Bundesstaat Minas Gerais. Im Eisenerz-Tagebau Córrego do Feijão hatte sich am 25. Januar 2019 des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale do Rio Doce ein Dammbruch-Unglück ereignet. Rund zwölf Millionen Kubikmeter Schlamm voll toxischer Rückstände ergossen sich auf eine Fläche von etwa 290 Hektar und begruben Menschen, Häuser und Tiere unter sich. Mindestens 270 Menschen starben. Im Falle des Kollapses des Fundão-Staudamms war 2015 ein Klärbecken-Deich aus der Eisenerzproduktion der Firma Samarco gebrochen. Infolgedessen ergoss sich eine Lawine von 60 Millionen Kubikmetern toxischen Schlamms über 663 Kilometer Länge über die Flüsse Gualaxo do Norte, Carmo und Doce. Das Desaster forderte 19 Todesopfer, beeinträchtigte die Wasserversorgung von 35 Gemeinden und rund 1.200 Familien verloren ihr Zuhause; die beiden Dörfer Bento Rodrigues und Paracatu wurden vollständig zerstört.
Tuncak führte nach eigener Auskunft "schwierige" Gespräche mit Bewohnern und Überlebenden beider Umweltkatastrophen. Was ihn am meisten schockiert habe, seien die schleppende Reaktion der Behörden und die Abhängigkeit der Regierung von den verantwortlichen Unternehmen gewesen. Diese weigerten sich seit Jahren, die ökologisch kontaminierte Situation anzuerkennen. Demgegenüber würden die gesundheitlichen Auswirkungen der Giftschlamm-Exposition der Bevölkerung vier Jahre nach dem Unglück in Mariana immer deutlicher. Die Unternehmen missbrauchten laut Tuncak weiterhin ihre Macht, indem sie die Veröffentlichung von Informationen über Gesundheit und Sicherheit verhinderten.
Der UN-Berichterstatter problematisierte zudem die Neuzulassung Hunderter neuer Pestizide – die Rede ist von rund 800 Produkten – durch die Regierung Bolsonaro. Das Landwirtschaftsministeriums spiele dies herunter. Er habe sich mit Ärzten und Gemeindevertretern getroffen, denen zufolge ein Problem vergifteter Gemeinden existiere. Aber die Regierungsmitglieder hätten darauf hingewiesen, dass sie nicht über die Mittel verfügten, um die nötige Überwachung zu gewährleisten. So gestatte Brasilien die Verwendung Dutzender hochgefährlicher Pestizide, die in der EU und vielen anderen Ländern verboten seien. Das Handeln beziehungsweise die Untätigkeit der Regierung habe eine katastrophale Welle von zunehmendem giftigen Pestizideinsatz, Abholzung und Bergbau ausgelöst, die zukünftige Generationen vergifteten, wenn nicht dringend Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Dem Resümé des UN-Experten zufolge versäume es Brasilien, seiner verfassungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen, die Menschenrechte vor der Exposition gegenüber giftigen Substanzen und gefährlichem Abfall zu schützen. Sie habe wichtige Ministerien und die Finanzierung von Umwelt- und Sozialprogrammen gestrichen, schränke die Bürgerbeteiligung ein und setze die existierenden Gesetze und Gerichtsentscheidungen nicht durch, die zum Schutz vor Giftstoffen erlassen worden seien.
Der Experte wird dem UN-Menschenrechtsrat im zweiten Halbjahr 2020 seinen Abschlussbericht vorlegen.