Peru / Politik / Menschenrechte

Peru: Dunkle Vergangenheit holt Ex-Präsident Fujimori erneut ein

fujimori_peru_2017_plakat.jpg

"Gefahr!" steht auf diesem peruanischen Plakat unter dem Konterfei Alberto Fujimoris
"Gefahr!" steht auf diesem peruanischen Plakat unter dem Konterfei Alberto Fujimoris

Lima. Während in Peru die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), Keiko, vor Gericht gegen die drohende Untersuchungshaft kämpft, sieht ihr inhaftierter Vater einer erneuten Anklage entgegen. Der ehemalige Staatschef wurde 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, für zwei Massaker in den Ortschaften La Cantuta und Barrios Altos verantwortlich zu sein. Nun bestätigte der Oberste Gerichtshof Perus die Möglichkeit erneuter Ermittlungen gegen den 81-jährigen. Es geht um ein weiteres Massaker, das 1992 in Pativilca verübt wurde.

Damals wurden sechs Menschen durch das berüchtigte Todesschwadron "Grupo Colina" hingerichtet. Bereits 2017 hatte es wegen dieser Verbrechen Ermittlungen gegen Fujimori gegeben. Doch die Begnadigung im selben Jahr durch Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018) ließ den Fall zunächst wieder in den Akten verschwinden. Die Begnadigung wurde später durch den Obersten Gerichtshof wieder aufgehoben – eine Entscheidung, die von Fujimoris Familie und politischen Verbündeten als "politischer Racheakt" bezeichnet wird.

Monate vorher war herausgekommen, dass es sich bei der Begnadigung möglicherweise um einen Teil mehrerer geheimer Absprachen zwischen Fujimoris Sohn Kenji – damals Oppositionspolitiker der furjimoristischen Partei Volkskraft (Fuerza Popular) – und Kuczynski handelte. Dieser Zwischenfall führte zum Rücktritt Kuczynskis im darauffolgenden Jahr.

Der Oberste Gerichtshof bestätigt nun auch die Suspendierung der Begnadigung im Falle des Massakers von Patavilca und eröffnet so neuen Ermittlungen den Weg. Fujimori drohen damit bis zu 25 Jahre Haft zusätzlich zu seiner derzeitigen Strafe. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters hätte eine Verurteilung in erster Linie symbolischen Charakter.

Alberto Fujimori war 1990 auf dem Höhepunkt des internen bewaffneten Konflikts zwischen dem peruanischen Staat und mehreren Guerilla-Organisationen – allen voran der maoistischen Gruppierung Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) – zum Präsidenten gewählt. Nach der Entmachtung des Parlaments und der Justiz im sogenannten "Selbstputsch" 1992 regierte er das Land autoritär mit Hilfe eines breit angelegten Bestechungsnetzwerks und dem Einsatz von Todesschwadronen gegen tatsächliche und vermeintliche Guerilleros.

Durch eine schmutzige Kriegsführung gelang es ihm, das Land bis Ende der 1990er Jahre gewaltsam zu befrieden. Zwischen die Fronten der Regierung und des Leuchtenden Pfads gerieten vor allem quechua-sprachige Andenbewohner, lokale Führungspersönlichkeiten, Gewerkschaftler und andere Linke, die je nach Perspektive entweder als Terroristen oder Konterrevolutionäre gebrandmarkt wurden. Im Jahre 2000 flüchtete Fujimori ins japanische Exil und wurde erst 2005 bei einem Chile-Besuch festgenommen und zwei Jahre später an die peruanischen Behörden übergeben.

Neben weiteren Massakern von Seiten des Militärs wird dem Ex-Präsidenten die massenhafte Zwangssterilisierung indigener Frauen angelastet.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr