Venezuela / Politik

Venezuela: Oppositionsführer Guaidó will seine Position im Parlament sichern

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Die Position als Präsident der Nationalversammlung von Venezuela ist die Begründung von Guaidós "Interimspräsidentschaft"
Die Position als Präsident der Nationalversammlung von Venezuela ist die Begründung von Guaidós "Interimspräsidentschaft"

Caracas. Die von der Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat ihre Regeln geändert, um auch abwesenden Abgeordneten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Die Opposition erlaubt zukünftig auch eine "virtuelle Teilnahme", um Abgeordneten außerhalb des Landes die Abstimmung bei der Gesetzgebung zu ermöglichen.

In den letzten Monaten wurde bei mehreren Oppositionsabgeordneten die parlamentarische Immunität aufgehoben und Strafanzeige gegen sie erstattet, weil sie sich am Versuch zum Sturz der Regierung beteiligt haben sollen, wie auch an dem gescheiterten Militärputsch vom 30. April. Einige der Betroffenen sind aus dem Land, andere in ausländische Botschaften geflüchtet.

Während die meisten von ihnen gemäß den Vorschriften des Parlaments durch ihre Stellvertreter ersetzt wurden, behaupten Oppositionsführer, die Regierung habe versucht, die Nachrücker vor einer entscheidenden Abstimmung Anfang nächsten Jahres unter Druck zu setzen und sogar zu bestechen.

Am 5. Januar 2020 soll die Nationalversammlung ihre jährliche Abstimmung über ihren Vorsitz abhalten, bei der Oppositionsführer Juan Guaidó seine Wiederwahl anstrebt. Dieser Posten ist die Begründung seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten.

Während das Parlament bereits im September Guaidó als Vorsitzenden der Nationalversammlung bis 2020 ratifiziert hatte, wurde seine Führung in jüngster Zeit durch eine Reihe von Skandalen in Frage gestellt.

Anfang dieses Monats geriet Guaidó unter Beschuss, nachdem ein Untersuchungsbericht hochrangige Oppositionsabgeordnete, darunter Mitglieder seiner eigenen Partei, illegaler Geschäfte mit einem kolumbianischen Geschäftsmann beschuldigte, der angeblich mit der venezolanischen Regierung und von den USA sanktionierten Personen in Verbindung steht. Guaidó ist auch wegen seiner angeblichen Rolle bei der Veruntreuung von Hilfsgeldern, die für nach Kolumbien desertierte Armeeangehörige bestimmt waren, sowie wegen seiner umstrittenen Verbindungen zu paramilitärischen Drogenbossen in Kolumbien unter Druck.

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Die Entscheidung der Nationalversammlung wurde von den Abgeordneten der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) kritisiert. Sie warfen dem Oppositionführer vor, die Befugnisse der Nachrücker außer Kraft zu setzen.

"Guaidó ist sehr nervös, weil er weiß, dass ihm die Stimmen fehlen, um im Januar 2020 wiedergewählt zu werden. Also versucht er, die Existenz aller Nachrücker zu ignorieren", erklärte der PSUV-Abgeordnete Francisco Torrealba vor der Presse, nachdem er und seine Parteikollegen aus Protest das Parlament verlassen hatten.

Die PSUV-Fraktion will die neue Regelung dem Obersten Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Die Nationalversammlung befindet sich seit 2016 nach einer höchstrichterlichen Auseinandersetzung in einem entmachteten Status.

Die Nationalversammlung brachte die Änderung ihrer Regeln ein, nachdem die Verfassungsgebende Versammlung des Landes (ANC), die von der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro 2017 initiiiert wurde, die Anklage gegen die oppositionellen Abgeordneten Jorge Millan, Hernan Aleman, Carlos Lozano Parra und Luis Stefanelli zugelassen hatte.

Laut dem ANC-Präsidenten und PSUV-Politiker Diosdado Cabello geht die Untersuchung gegen die Abgeordneten wegen Verschwörung, Aufstand, krimineller Vereinigung und anderer Verbrechen vom Obersten Gerichtshof aus.

Mitglieder der regierenden PSUV-Partei verlangen, dass gegen die Abgeordneten, die als Rechnungsprüfer dem Energie- und Öl-Ausschuss der Nationalversammlung angehören, auch wegen Korruption ermittelt werden soll. Die Staatsanwaltschaft wird nun das Verfahren eröffnen.

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