Bundesregierung fordert von Opposition in Venezuela Aufklärung von Korruption

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Zu klein für große Aufgaben? Juan Guaidó in Venezuela
Zu klein für große Aufgaben? Juan Guaidó in Venezuela

Berlin. Die Bundesregierung hat angesichts eines Korruptionsskandals in der venezolanischen Opposition auf "umfassende und schonungslose" Aufklärung gedrängt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verwies das Auswärtige Amt auf einen "Sonderausschuss" der oppositionell dominierten Nationalversammlung. Dieses Gremium stehe unter Leitung des Vize-Parlamentspräsidenten Edgar Zembrano. "Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor", heißt es in der Antwort von Außenamt-Staatsminister Michael Roth (SPD).

Die Rechercheplattform armando.info hatte aufgedeckt, dass neun Abgeordnete aus mehreren Oppositionsparteien regierungsnahen Geschäftsleuten dabei geholfen haben, US-Sanktionen zu umgehen. Dabei geht es um die Lokalen Produktions- und Versorgungskomitees (Comité Local de Abastecimiento y Producción, Clap), die seit 2016 Lebensmittelkisten zu symbolischen Preisen an die Bevölkerung verteilen. Drei der Beschuldigten gehören der Partei Voluntad Popular des Parlamentsvorsitzenden und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó an.

Die beschuldigten Abgeordneten gehören zum Teil der Kontrollkommission des Parlaments an. Sie sollen sich mutmaßlich gegen Bezahlung bei offiziellen Institutionen in Kolumbien und den USA dafür eingesetzt haben, dass nicht weiter gegen den Beschuldigten Carlos Lizcano ermittelt wird. Der Mann ist auf dem Papier auch der Eigentümer des Unternehmens Salva Foods, das die sogenannten Tiendas Clap betreibt. Diese haben bei der undurchsichtigen Privatisierung der staatlichen Supermarktkette Abastos Bicentenario den Zuschlag bekommen. Die Tiendas Clap verwenden das identische Logo wie die Lebensmittelkisten, sind jedoch rein privat und verkaufen überteuerte Waren.

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Die Bundesregierung stellte sich nun ausdrücklich vor Guaidó. Der amtierende Parlamentsvorsitzende habe den Willen gezeigt, "unabhängige und ausführliche Untersuchungen" einzuleiten, so Roth. Die Bundesregierung gehört zu einer Gruppe von rund 50 der 193 UN-Mitgliedstaaten, die Guaidó nach dessen Selbsternennung als Interimspräsident anerkannt haben. Teile der Opposition in Deutschland und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnen die Anerkennung Guaidós als völkerrechtswidrig.

"Die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor dem Scheitern Guaidós", sagte die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel. Der Oppositionspolitiker habe von der US-Regierung zuletzt über 80 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen, die aus Fonds für Mittelamerika abgezogen wurden und dort dringend fehlen, so Hänsel: "Diese und weitere Gelder von westlichen Regierungen sind, wie der jüngste Korruptionsskandal zeigt, ein Förderprogramm für Korruption und Selbstbereicherung". Man könne nicht darauf vertrauen, dass sich die Nutznießer eines millionenschweren Regime-Change-Programms der USA und westlicher Staaten selbst kontrollieren, so die Abgeordnete weiter. Die Bundesregierung sollte von Guaidó jetzt Abstand nehmen und die Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und gemäßigten Teilen der Opposition unterstützen.

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