Neuwahlen in Bolivien im März 2020, Ultrarechter will Evo Morales beerben

Ex-Chef des Bürgerkomitees von Santa Cruz tritt an. Auch Carlos Mesa lässt sich aufstellen. Debatten in "Bewegung zum Sozialismus"

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Die Wahlbehörde in Bolivien wird nun bald die Vorbereitungen für die Neuwahlen aufnehmen
Die Wahlbehörde in Bolivien wird nun bald die Vorbereitungen für die Neuwahlen aufnehmen

La Paz. In Bolivien sollen im März des kommenden Jahres neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Dies gab der Präsidialminister der De-facto-Regierung, Jerjes Justiniano Atalá, am Sonntag bekannt. Alle bei der Wahlbehörde registrierten Parteien können teilnehmen. Personen, die für zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden wiedergewählt worden sind, dürfen nicht mehr antreten. Dies betrifft neben dem bis Januar 2020 amtierenden Präsidenten Evo Morales und seinem Vize Álvaro García Línera auch mehrere Parlamentarier.

Als neuen Leiter der Wahlbehörde (Tribunal Supremo Electoral, TSE) hat die selbsternannte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez den Politologen und Autor Salvador Romero eingesetzt. Er hatte einen ähnlichen Posten bereits von 2004 bis 2008 übernommen: Der damalige Präsident Carlos Mesa ernannte ihn zum Sprecher des Nationalen Wahlgerichtshofs (Corte Nacional Electoral). Mesa war für die Opposition bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 gegen Morales angetreten und hatte verloren. Die Ernennung Romeros stieß auf scharfe Kritik, hatten Áñez und ihre Vertreter zuvor doch stets betont, die Leiter der Wahlbehörde müssten "unparteiisch, sauber und unabhängig" sein. Die sechs weiteren Sprecher des TSE werden vom Parlament bestimmt.

Während sich auf Seiten der politischen Rechten die Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Morales bereits abzeichnen, führt die vormalige Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (Movimiento al Socialismo, MAS) noch Zusammenkünfte auf regionaler Ebene zu der Frage durch. Eine Entscheidung soll am Freitag bei einer Großversammlung in La Paz getroffen werden.

In den vergangenen Tagen wurde in verschiedenen Medien verbreitet, dass der Vizepräsident der sechs Gewerkschaften der Kokabauern im Departamento Cochabamba, Andrónico Rodríguez, möglicherweise für die MAS antritt. In einem Interview sagte der 30-Jährige, er würde kandidieren, wenn Morales ihn unterstütze. Die Bewegung stehe vor großen Aufgaben und müsse auf allen Ebenen umstrukturiert werden. Die vielen Fehler der MAS müssten debattiert und mit Verantwortlichkeit und Selbstkritik angegangen werden. Zugleich gehe es aber auch darum, die großen Erfolge der MAS-Regierungen zu verteidigen.

Als weitere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten werden die ehemalige Senatspräsidentin Adriana Salvatierra, Senatspräsidentin Eva Copa und der frühere Wirtschaftsminister Luis Arce gehandelt.

Die MAS hat unterdessen die Einhaltung der in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen seitens der De-facto-Regierung angemahnt. Als Voraussetzung für die Verabschiedung eines Gesetzes über Neuwahlen hatten sich Vertreter der MAS, des Gewerkschaftsverbandees Cob und von fünf Basisorganisationen des Bündnisses "Pakt der Einheit (Pacto de Unidad) mit der Regierung auf acht Punkte geeinigt. Dazu gehören die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte sozialer Organisationen, die Garantie der Kontinuität in strategischen Staatsunternehmen, die Einhaltung der Termine für nationale Wahlen, die Nicht-Privatisierung von Unternehmen, die Fortführung sozialer Projekte sowie der Rückzug der Streitkräfte von den Straßen.

Die führende MAS-Politikerin Adriana Salvatierra warnte am Freitag, in Bolivien existierten derzeit keinerlei demokratische Garantien für einen fairen Wahlprozess. Die willkürlichen Verhaftungen von Putsch-Gegnern und die Verfolgung von MAS-Mitgliedern dauerten an. Dies müsse gestoppt werden. Auch müsse Morales als Parteivorsitzender und bis Januar 2020 amtierender Präsident die Möglichkeit haben, die Wahlkampagne vor Ort zu begleiten. Gegen Morales, der in Mexiko im Asyl ist, hat die De-facto-Regierung Ermittlungsverfahren wegen mehr als zehn Delikten angestrengt, unter anderem wegen Terrorismus. Ihm droht bei einer Einreise die Verhaftung.

Carlos Mesa vom Bündnis "Bürgergemeinschaft" (Comunidad Ciudadana CC) wird erneut kandidieren. Dies bestätigte CC-Sprecher Edwin Herrera. Für die Vizepräsidentschaft tritt wieder Gustavo Pedraza an.

Indes hat ein weiterer Politiker der Rechten seine Kandidatur erklärt, der in den Tagen des Putsches solche Ambitionen noch von sich gewiesen hatte: Luis Fernando Camacho. Er ist der Sohn einer wohlhabenden Unternehmerfamilie, die lange von den reichen Erdgasreserven Boliviens profitierte, bevor die MAS-Regierung von Präsident Morales die Ressourcen des Landes verstaatlichte, um ihre umfangreichen Sozialprogramme zu finanzieren.

Camacho schmiedete in den vergangenen Tagen Allianzen und will damit das politische Potential der reichen Departamentos Santa Cruz und Potosí für seine Kandidatur nutzen. Santa Cruz ist die Region einer unangefochtenen Oberschicht, die die gesellschaftliche Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit ablehnt, Potosí beherbergt wesentliche Lithiumvorkommen. Der derzeitige Vorsitzende des Bürgerkommitees von Potosi, Marco Pumari, könnte sich neben einem Präsidentschaftskandidaten Camacho für das Amt Vizepräsidenten aufstellen lassen.

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