Venezuela / Politik

Guaidó will nicht an Parlamentswahlen in Venezuela teilnehmen

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Lehnt Parlamentswahlen ab und besteht auf dem Sturz der Regierung Maduro: Guaidó bei einer Ansprache vor Anhängern am 1. November
Lehnt Parlamentswahlen ab und besteht auf dem Sturz der Regierung Maduro: Guaidó bei einer Ansprache vor Anhängern am 1. November

Caracas. Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen. "Wir werden an keinem Prozess teilnehmen, der keine echte Lösung für den Konflikt verspricht, den Venezuela erlebt", so der Oppositionspolitiker, der sich im Januar dieses Jahres selber zum "Interimspräsidenten" ausrief und seither mithilfe der USA versucht, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.

"Der Ursprung der Krise in Venezuela liegt darin, dass 2018 keine Präsidentschaftswahl stattgefunden hat", so Guaidó. Maduro habe das Präsidentenamt "usurpiert", daher wären jegliche Parlamentswahlen eine "Farce", solange Maduro die Macht nicht abgebe.

Tatsächlich gewann Maduro die Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 mit über 67 Prozent der Stimmen. Guaidós Partei Voluntad Popular (Volkswille) sowie drei weitere große Oppositionsparteien boykottierten jedoch die Wahl. Der Kandidat anderer Teile der Opposition, Henry Falcón, vereinte knapp 21 Prozent der Stimmen auf sich. Die Wahl im Mai 2018 wurde von internationalen Wahlbegleitern als regulär und als "Ausdruck des Volkswillens" bezeichnet. Der Vorsitzende des Rats Lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela), der Ecuadorianer Nicanor Moscoso, forderte, die Wahlresultate müssten "von allen anerkannt werden".

Dessen ungeachtet setzt der größte Teil der Opposition seit Anfang 2018 auf eine nicht verfassungsmäßige Lösung des Konflikts. Nach seiner Selbstproklamation als "Interimspräsident" rief Guaidó mehrmals die Streitkräfte zum Putsch gegen die gewählte Regierung auf. Gleichzeitig verschärften die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela massiv, mit dem ausdrücklichen Ziel, Maduro zu stürzen.

In einer aktuellen Erklärung verlangt Guaidó nun, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, bevor das Parlament im Jahr 2020 neu gewählt wird. Er bleibt bei seiner Forderung "Ende der Usurpation, Übergangsregierung und freie Wahlen" und will, dass die nationale Wahlbehörde durch das oppositionell dominierte Parlament neu besetzt wird. Die Entscheidungen der Nationalversammlung sind jedoch seit dem Frühjahr 2017 durch das Oberste Gericht außer Kraft gesetzt, weil das Parlament sich über höchstinstanzliche Richtersprüche hinweggesetzt hat.

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