Washington. Mehrere Nachrichten der letzten Tage berichten über Fälle von Korruption und Machtmissbrauch bei der Polizei- und Zollbehörde der USA (ICE) des Ministeriums für Heimatschutz der USA.
Die ICE sei im Ministerium als die "Prätorianergarde“ bekannt. Der Begriff, der für die Garde der römischen Kaiser genutzt wurde, soll darauf hinweisen, dass die Behörde mehr und mehr vor allem die Interessen von Präsident Donald Trump vertritt: Sie propagiere und ermögliche die von ihm proklamierte Null-Toleranz-Politik gegenüber Migranten maßgeblich.
Schon während des Wahlkampfes 2016 unterstützte die Mehrheit der ICE-Mitarbeiter Trump. Dieser erklärte daraufhin, die Behörde sei für den Bau der Grenzmauer und teile seine Bezeichnung von Migranten als "Kriminelle, Vergewaltiger und Drogenhändler". Das auf acht Milliarden US-Dollar erhöhte Budget ermöglicht es der ICE schließlich, Rekordzahlen bei Inhaftierungen, Abschiebungen und Trennungen von Familien zu erreichen.
Die Kriminalität bei der Grenzschutzpolizei (CBP) hat laut einem internen Bericht der US-Regierung ein Rekordhoch erreicht. CBP und ICE gehörten schon länger zu den am schlechtesten bewerteten Behörden innerhalb des Heimatschutzministeriums.
Dabei ist vor allem Korruption weit verbreitet. 114 CBP-Mitarbeiter wurden zwischen 2005 und 2012 wegen Korruption verhaftet oder angeklagt. Der Bericht für 2018 listet sieben korruptionsbezogene Verhaftungen auf, vier wegen nicht spezifizierter Wirtschaftskriminalität und mehrere wegen "Fehlverhaltens".
Ein Fall, der jetzt vor Gericht gebracht wird, zeigt die Auswirkungen der Position des ICE: Eine in Connecticut lebende Honduranerin wurde jahrelang von einem Beamten sexuell missbraucht.
Beide trafen 2006 zum ersten Mal aufeinander. Der Beamte erfuhr dabei, dass die Migrantin und ihre Familie ohne Aufenthaltspapiere im Land lebten. Im Anschluss vergewaltigte er sie zum ersten Mal. Er drohte ihr mit Gewalt und Abschiebung und vergewaltigte sie sieben Jahre lang bis zu vier Mal pro Woche. Während der Zeit wurde sie drei Mal von ihm schwanger, er zahlte die Abtreibungen. Auch als er das Amt verließ, drohte er ihr weiterhin, sodass sie erst 2019 den Mut fasste, das Verbrechen anzuzeigen.
Dieser Fall zeigt erneut, dass die bestehenden Strukturen die ICE und ihre Mitarbeiter in eine Machtposition versetzen, denen Migrantinnen und Migranten schutzlos ausgeliefert sind.