Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt

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Demonstrationszug zum Präsidentenpalast in Port-au-Prince am 11. Oktober
Demonstrationszug zum Präsidentenpalast in Port-au-Prince am 11. Oktober

Port-au-Prince. Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast zogen, um ihrer Forderung nach Moises Rücktritt Nachdruck zu verleihen.

Auslöser der aktuellen Protestwelle, die im September in der Hauptstadt Port-au-Prince begann und sich zu einem Aufstand im ganzen Land ausgeweitet hat, sind der anhaltende Nahrungsmittel- und Treibstoffmangel, die von Moise angekündigte Geldentwertung sowie Korruptionsfälle innerhalb der Regierung.

Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt. Den Aufruf Moises zum Dialog wiesen sie zurück und forderten Ermittlungen gegen ihn und sämtliche Regierungsfunktionäre, die zwischen 2008 und 2018 an der Veruntreuung von Geldern aus Venezuela in Milliardendenhöhe beteiligt waren. Dabei handelte es sich um Mittel des Strukturförderungsprogramms Petrocaribe. Venezuela exportiert seit 2005 Erdöl zu Vorzugskonditionen in Staaten der Karibik, um eine regional vernetzte erdölverarbeitende Industrie aufzubauen. Die Wertschöpfungskette bei der Förderung und Verarbeitung von Erdöl soll damit so weit wie möglich in den Ländern der Region gehalten werden. Die von Haiti dank Petrocaribe erzielten Ressourcen sollten in Bauvorhaben in der Infrastruktur sowie in Wirtschafts- und Sozialprojekte investiert werden. Bei mehreren Wirtschaftsprüfungen konnte der Verbleib von 3,8 Milliarden US-Dollar aus diesen Fonds nicht aufgeklärt werden.

Die anhaltenden Proteste haben praktisch alle Aktivitäten im Land lahmgelegt. Schulen, öffentliche Einrichtungen und viele Unternehmen sind geschlossen.

Am Freitag hatte eine Gruppe von 107 sozialen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen den Rücktritt Moises und die Einsetzung einer "Regierung der nationalen Rettung und des erfolgreichen Übergangs" gefordert. "Haiti befindet sich in einer chaotischen Situation, die eine humanitäre Katastrophe ankündigt", und die Regierung habe die Kontrolle über den Staatsapparat verloren, heißt es darin. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Industrie- und Handelskammer und der Industrieverband von Haiti, einige Transportgewerkschaften, die Nationale Voodoo-Konföderation sowie mehrere Jugend-, Frauen- und Kleinbauernverbände.

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