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USA gegen Kuba: "Finanzsanktionen sind Massenvernichtungswaffen"

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Die Finanzblockade schadet Kubas Wirtschaft
Die Finanzblockade schadet Kubas Wirtschaft

Havanna/Washington. In der vergangenen Woche sind neue Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba in Kraft getreten. So wurden die Beschränkungen für Überweisungen aus den USA nach Kuba verschärft, die eine wichtige Devisenquelle darstellen. Geldüberweisungen aus den USA an Familienangehörige in Kuba sind auf 1.000 Dollar pro Quartal begrenzt. Auch das Verbot von Überweisungen an hohe Regierungsbeamte und "verbotene Mitglieder" der Kommunistischen Partei Kubas wurde verschärft und auf alle ihre "nahen Verwandten" ausgedehnt.

Zudem sind durch die US-Regierung nun auch Bankgeschäfte des Typs "U-Turns" untersagt. Dies sind internationale Geldtransfers, die zwar über US-Banken laufen, aber nicht in diesem Land beginnen oder enden und bei denen weder der Überweiser noch der Empfänger unter US-amerikanischer Gerichtsbarkeit stehen. Wenn also eine europäische Bank Geld aus dem Inselstaat über eine eigene Niederlassung in den Vereinigten Staaten transferieren oder erhalten will, wird sie dies von nun an nicht mehr tun können. Dies war zwar bisher sehr selten der Fall, denn die ausländischen Banken und Unternehmen hatten Angst vor den Strafmaßnahmen der US-Behörden. Nun gilt dieses unilaterale Verbot auch formell.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, mit diesen Änderungen der Vorschriften wolle er den Zugang Kubas zu Fremdwährungen blockieren. Ein aktueller Grund für die Verschärfungen ist gemäß Mnuchin, dass Kuba die Regierung Venezuelas von Maduro unterstützt und dort den von den USA betriebenen Umsturz verhindere.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben die harten US-Sanktionen gegen Kuba bereits "internationale Banken dazu veranlasst, Transaktionen mit dem Inselstaat zu vermeiden, während potenzielle ausländische Investoren Pläne auf Eis legen und ausländische Unternehmen, die im Land tätig sind, eine Umstrukturierung in Betracht ziehen, um ihre Risikoexposition zu senken".

Die kubanische Regierung bezeichnet die verschärfte Blockade aufgrund der immensen destruktiven Folgen für die Bevölkerung Kubas inzwischen als "völkermörderisch" und "Genozid". Ein europäischer Handelsattaché sagte laut Reuters: "Die Situation ist katastrophal, zumindest für die westlichen Länder." Viele westliche Banken haben kubanische Geschäfte lange Zeit abgelehnt aus Angst, mit US-Sanktionen in Konflikt zu geraten und mit hohen Geldbußen sowie der schlechten Kreditgeschichte des Landes konfrontiert zu werden. Die derzeitige Kombination aus Trumps aggressiver Haltung, den Komplikationen neuer Sanktionen und der Angst, unter dem Blockadegesetz Helms-Burton verklagt zu werden, schreckt die wenigen ab, die noch übrig sind. John Kavulich, Präsident des Handels- und Wirtschaftsrats der USA und Kubas, warnt ebenfalls mit deutlichen Worten: "Finanzsanktionen sind Massenvernichtungswaffen. Die Durchsetzung durch das US-Finanzministerium kann verheerende Auswirkungen haben."

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