Peru / Politik

Perus Präsident behält Oberhand im Konflikt um Auflösung des Kongresses

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Der Präsident hat den Kongress von Peru abgesetzt
Der Präsident hat den Kongress von Peru abgesetzt

Lima. Peru wird in den kommenden Monaten ohne Opposition regiert. Präsident Martín Vizcarra hat am Montag den Kongress aufgelöst. Das Parlament hatte zuvor versucht, neue Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichtes aufzustellen. Zudem wollte es Richter einsetzen, denen zum Teil kriminelle Handlungen vorgeworfen werden. Vizcarra warf Abgeordneten zudem vor, sein hartes Vorgehen gegen Korruption zu blockieren, um eigene Interessen zu schützen. Unter anderem hatte Vizcarra vorgezogene Neuwahlen für April 2020 gefordert.

Die Entscheidung des Präsidenten wollten einige oppositionelle Kongressmitglieder nicht akzeptieren. Sie bezichtigten Vizcarra der "moralischen Unfähigkeit" und setzten kurzum die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz als Interimspräsidentin an seine Stelle ein. Die lehnte die Ernennung durch die Opposition am 1. Oktober ab – nur einen Tag danach. Sie legte ihr Amt als Vizepräsidentin nieder, um damit den Weg für neue Parlamentswahlen frei zu machen.

Neuwahlen sind nun für den 26. Januar angekündigt. Bis dahin regiert Vizcarras Kabinett die verbliebenen vier Monate ohne Opposition und mittels Notverordnungen. Lediglich die "Permanente Kommission" aus 27 Abgeordneten bleibt bestehen, deren Rechte allerdings äußerst beschränkt sind und die Verordnungen der Regierung nicht ablehnen kann.

Im Interview mit der Tageszeitung El Comercio sagte Vizcarra: "Es ist eine Situation sui generis. In Peru ist es das erste Mal, dass dieses in der Verfassung festgelegte Recht angewendet wird, das wir diesen Prozess erleben, aber es ist kein Glück. Wir hätten wirklich nicht zu dieser Situation kommen wollen, und wir haben alle Anstrengungen unternommen, eine so schwierige Entscheidung wie diese zu verschieben, bis es keine andere Möglichkeit gab."

Eine Demonstration gegen die Auflösung des Parlaments mit etwa 500 Teilnehmenden blieb weitestgehend unbeachtet. Prominente Befürworter erhielt Vizcarra dagegen unter anderem vom Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa: "Ich unterstütze Präsident Vizcarra uneingeschränkt darin, den Kongress aufzulösen. Er hat gut daran getan, diesen Kongress zu schließen, der eine Schande für Peru war, ein Kongress der Halbgebildeten, der Schurken." Dies kommentierte er bei der Vorstellung seines neuen Romans.

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