Venezuela wirft Kolumbiens Regierung Unterstützung von Paramilitärs vor

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Venezuelas Verteidigungsminister Padrino López warnt Kolumbien davor, Venezuelas Souveränität zu verletzen
Venezuelas Verteidigungsminister Padrino López warnt Kolumbien davor, Venezuelas Souveränität zu verletzen

Caracas/Bogotá. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat diese Woche die Armee entlang der gesamten Grenze zu Kolumbien in Alarmbereitschaft versetzt und Militärübungen in der Grenzregion angeordnet. Kolumbiens Regierung beabsichtige, einen Konflikt zwischen den beiden Nationen zu provozieren, erklärte er zur Begründung.

"Alle Militäreinheiten an der Grenze müssen angesichts der drohenden Aggression Kolumbiens gegen Venezuela Alarm ausrufen und vom 10. bis 28. September (...) Manöver durchführen", sagte der Präsident bei einer militärischen Veranstaltung in Caracas. Maduro argumentierte, dass die kolumbianische Regierung unter dem Vorsitz von Iván Duque "keinen Frieden, sondern Krieg will". Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fanb) solltne an der Grenze wachsam sein.

Venezuelas Regierung kündigte indes an, bei den Vereinten Nationen eine Beschwerde gegen Kolumbien wegen versuchter Terroranschläge einzureichen. Dies gab Außenminister Jorge Arreaza bekannt. Man werde Beweise vorlegen, dass die Regierung von Präsident Duque terroristische Gruppen decke, um im Nachbarland Gewalt zu verbreiten. Er bekräftigte damit die Aussagen von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die am Samstag erklärt hatte, in Kolumbien ausgebildete und bewaffnete Gruppen würden mit Zustimmung Duques "und in Verletzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates die verfassungsmäßige Ordnung Venezuelas angreifen". Die Resolution aus dem Jahr 2001 verpflichtet alle Staaten, jegliche Arten von terroristischen Aktivitäten und auch ihre bloße Unterstützung strafrechtlich zu verfolgen.

Aktueller Hintergrund ist ein nach Regierungsangaben aufgedeckter Anschlagsplan gegen mehrere Ziele in der Hauptstadt Caracas, darunter der Sitz der Generalstaatsanwaltschaft und die Zentrale einer Spezialeinheit der Polizei. Informationsminister Jorge Rodríguez hatte vor einer Woche darüber berichtet. Der Geheimdienst habe die Anschläge mit Hilfe von Informationen aus der Bevölkerung vereitelt, ein kolumbianischer Staatsbürger sei festgenommen und aus Kolumbien stammender Sprengstoff beschlagnahmt worden. Rodríguez legte auch Satellitenbilder vor. Diese zeigten drei Lager im kolumbianischen Grenzgebiet, wo mindestens 200 Paramilitärs für Angriffe auf venezolanischem Territorium trainiert würden, erklärte er. Kolumbiens Regierung habe die Pflicht, dagegen vorzugehen, so der Minister.

Ebenfalls am Samstag mahnte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López die Regierung Duque, die venezolanische Souveränität zu respektieren. Das politische Problem, mit dem Kolumbien konfrontiert sei, könne und dürfe nicht zu einer militärischen Konfrontation führen. "Wir fordern dringend, keine Ausreden oder Vorwände mit gefälschten Beweisen zu suchen, um unsere territoriale Souveränität zu verletzen, sei es durch konventionelle Kräfte oder durch irreguläre Gruppen", so Padrino López. Venezuela werde "über seine Souveränität wachen und militärisch reagieren. Und wir werden dies mit Nachdruck in legitimer Verteidigung tun".

Der Minister reagierte damit auf Vorwürfe seines kolumbianischen Amtskollegen Guillermo Botero, der behauptet hatte, die neu gegründeten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc-EP) operierten von Venezuela aus. Eine Gruppe ehemaliger Guerilleros hatte am vergangenen Donnerstag die Rückkehr zum bewaffneten Kampf bekannt gegeben. Sie befänden sich in den venezolanischen Bundesstaaten Apure, Bolívar und Amazonas unter dem Schutz und mit der Unterstützung von Präsident Nicolás Maduro, so Botero. Ähnlich hatte sich Staatschef Duque geäußert und angekündigt, er werde Maduro deshalb bei der UNO anklagen. Venezuelas Regierung hatte die Vorwürfe sofort scharf zurückgewiesen.

Padrino López verglich die Situation mit dem Szenario, das die Bombardierung von Angostura in Ecuador im März 2008 rechtfertigen sollte. Damals hatten Kolumbiens Luftwaffe und Heer in Zusammenarbeit mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA ein Lager der historischen Farc-EP auf ecuadorianischem Boden angegriffen. 25 Menschen, Guerilleros und Zivilisten, wurden getötet, darunter auch der Kommandant und internationale Sprecher der damaligen Farc-EP, Raúl Reyes. Padrino López forderte von Kolumbien, keinen zweiten solch illegalen Angriff vorzubereiten. Aus Protest gegen die Bombardierung und den Vorstoß von Bodentruppen brachen die Regierungen von Ecuador und Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab und zogen Truppenverbände in den Grenzregionen zusammen, um neuerliche Aggressionen zu vermeiden.