Argentinien: Alberto Fernández schließt Regulierung der Wirtschaft aus

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Der linksgerichtete Kandidat Alberto Fernández hat dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen eine schwere Niederlage zugefügt
Der linksgerichtete Kandidat Alberto Fernández hat dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen eine schwere Niederlage zugefügt

Buenos Aires. Der Favorit für das Präsidentenamt in Argentinien, Alberto Fernández, hat zugesichert, die Wirtschaft nicht regulieren zu wollen, sollte er im Oktober die Wahlen gewinnen. Damit reagierte er vor allem auf scharfe Kritik der rechtskonservativen Regierung Brasiliens. "Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner und das bleibt auch so. Wenn [Präsident Jair] Bolsonaro denkt, dass ich die Wirtschaft beschränken will, um einen Austritt Brasiliens aus dem Mercosur zu provozieren, dann kann er ganz ruhig bleiben, denn ich denke nicht daran", sagte er am Wochenende in einem Gespräch mit der Tageszeitung La Nación. Es handele sich um eine "törichte Diskussion", so Fernández weiter.

Damit versuchte er, die Spannungen mit der brasilianischen Regierung zu entschärfen. Diese hatte angekündigt, das Mercosur-Bündnis bei protektionistischen Maßnahmen einer linksgerichteten Folgeregierung in Argentinien zu verlassen.

Gleichzeitig wetterte Bolsonaro über den Nachrichtendienst Twitter weiter gegen Fernández. "Angesichts der möglichen Rückkehr des Forums von São Paulo an die Macht in Argentinien, hebt das Volk jetzt massenhaft sein Geld von den Banken ab", schrieb er unter Bezugnahme auf das Bündnis linker Parteien und Organisationen. Argentinien stehe "wegen des Populismus immer näher an Venezuela". Zuvor schon hatte Bolsonaro gewarnt: "Ich glaube nicht, dass er [Fernández] einen Kurs der Freiheit und Demokratie verfolgt."

Bolsonaro spielte damit auf die jüngste Abwertung des argentinischen Pesos an und bekräftigte Argumente der argentinischen Rechten, die Ursachen für die Wirtschaftskrise vor allem bei den linksgerichteten Parteien verortet. Bolsonaro überschrieb seine Nachricht mit einem Verweis auf das Johannesevangelium: "Und ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen."

Das Forum von São Paulo ist eine Konferenz linker Parteien zahlreicher lateinamerikanischer und karibischer Länder. Das Forum wurde im Jahr 1990 unter anderem auf Initiative des ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio "Lula" da Silva und der Arbeiterpartei gegründet, um nach dem Mauerfall von Berlin Alternativen zu einer neoliberalen Politik zu debattieren.

Aus Argentinien gehören der Konferenz ein Dutzend kleinere sozialistische, kommunistische und revolutionäre Parteien an, nicht aber das peronistische "Frente de Todos"-Bündnis von Spitzenkandidat Fernández.

In diesem Jahr fand das Forum Ende Juli in Caracas statt. Immer wieder werden Teilnehmer als chavistisch bezeichnet, wohl auch, weil die Regierungspartei Venezuelas PSUV dem Zusammenschluss angehört.

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