Warnungen vor US-Politik gegen Kuba

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte bei der internationalen Pressekonferenz am Donnerstag vor den Konsequenzen der US-Politik
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte bei der internationalen Pressekonferenz am Donnerstag vor den Konsequenzen der US-Politik

Havanna. Die jüngsten unilateralen Maßnahmen der US-Regierung gegen Kuba haben starke Bedenken provoziert. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte bei einer internationalen Pressekonferenz, die USA stellten heute eine echte Bedrohung für Lateinamerika und die Karibik dar. Die Region war von der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten zur Friedenszone erklärt worden und Washington sei offensichtlich entschlossen, sie in ein Konfliktgebiet zu verwandeln.

Die USA verfügten über 800 Militärbasen in 80 Ländern und seien eine militärische Supermacht, die eine kleine Insel bedrohe, sagte der Außenminister. Er forderte die internationale Gemeinschaft, die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation und andere multilaterale Organisationen auf, "gegen die Torheit und Verantwortungslosigkeit Washingtons vorzugehen". Die gefährliche Eskalation durch die Regierung von Präsident Donald Trump müsse "zum Wohle der Völker von Kuba, der USA, der Region und des gesamten Planeten" gestoppt werden.

Hintergrund und Anlass dieser Warnung und Aufforderung sind jüngste Maßnahmen der Regierung Trump. Dazu gehören die Abschaffung der Konsulardienste in der Botschaft in Havanna und die verschärfte Durchsetzung der unilateralen Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Zudem wurden die Reisemöglichkeiten von US-Bürgern nach Kuba und Geldüberweisungen eingeschränkt. Aber auch der Putschversuch und die Sanktionen der USA gegen Kubas wichtigen Partner Venezuela gehören dazu.

Die US-Regierung hat außerdem ihren Bürgern erlaubt, Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba anzustrengen, sofern sie von Eigentum profitieren, das nach der Revolution enteignet und verstaatlicht wurde. Dabei stützt sie sich auf den Titel III des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996.

Diese Maßnahme führte bereits im Vorfeld zu intensiven Gesprächen bislang wichtiger Partner der USA, wie Kanada und der Europäischen Union. So hat die EU angedroht, sie würde die USA vor der Welthandelsorganisation wegen dieser "willkürlichen Handelspolitik" verklagen.

Nun warnten auch in Washington zwei ehemalige US-Funktionäre davor, dass diese Politik die Beziehungen zwischen den USA und ihren engsten Verbündeten weiter zu verschlechtern drohe. Lee Wolosky und Sam Kleiner, ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates und des US-Handelsbeauftragten, schrieben, dass jetzt eine Welle von Klagen gegen europäische und kanadische Unternehmen erfolgen könnte, die mit beschlagnahmtem Eigentum "handeln". Dies schädige die Partnerländer und sei nur das jüngste Beispiel für die extraterritorialen Sanktionen der Trump-Administration, denn diese habe bereits europäische Unternehmen im Iran ins Visier genommen und die EU unter Druck gesetzt, das chinesische Unternehmen Huawei von ihren 5G-Netzen auszuschließen.

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