Mexiko-Stadt. Eine Nationalgarde soll in Mexiko künftig für mehr Sicherheit sorgen. Das sieht der Nationale Plan für Sicherheit und Frieden 2018-2024 vor, den der neue Staatschef Andrés Manuel Lopéz Obrador umsetzen will. Dafür erntet er viel Kritik. Amlo treibe eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit voran.
Die neue Einheit soll laut Amlos Sicherheitsplan künftig ein "rechtliches Vakuum" füllen. Die militärisch strukturierte Nationalgarde solle eine Rechtsgrundlage bekommen, um polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Die bisherige nationale Polizei, die Policía Federal, würde dann eingegliedert werden. Die Regierung sieht in der Einheit eine "professionelle polizeiliche Institution zur Bekämpfung von Unsicherheit und Gewalt". Bestehen soll die Nationalgarde dabei überwiegend aus Mitgliedern des Militärs und der Marine. Das Oberkommando bekäme ebenfalls vorerst das Militär.
Bei vielen Experten und Menschenrechtlern sorgt dieser Schritt für Unmut. Die mexikanische Bürgerrechts-Organisation "Causa en Comun" schreibt in einem Kommuniqué, dass die Nationalgarde in der vorgesehenen Form die Sicherheitsprobleme im Land nicht lösen werde. "Es ist klar, dass der Gedanke der Guardia Nacional ein militärischer ist. Sie als zivil zu bezeichnen wird die latenten Risiken der Einsätze für die innere Sicherheit, wie Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit und fehlende Transparenz nicht mindern." Solange das Verteidigungsministerium die Befehlsgewalt über die Nationalgarde habe, sei die Polizeieinheit auch militärisch.
Der Präsident der Nationalen Kommission der Menschenrechte, Luis Raúl González, gestand ein, dass Mexiko "mehr und bessere Sicherheit“ brauche. Allerdings "nicht um jedem Preis und nicht auf jede Art".
"Die Streitkräfte dieses Landes sind für den Krieg gemacht, nicht für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Sie verletzen die Menschenrechte und werden nicht strafrechtlich verfolgt", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Der Gouverneur des Bundesstaates Michoacán, Silvano Aureoles, signalisierte auf der Nationalkonferenz der Gouverneure zwar Zustimmung für die neue Truppe, warnte jedoch, "der Gedanke, dass wir die Probleme mit der öffentlichen Sicherheit mithilfe des Militärs und der Marine lösen, ist falsch." Man müsse die Befehlsgewalt über die Nationalgarde an zivile Institutionen geben.
Laut Regierung wolle man sich bei dem Vorhaben an den Modellen aus Spanien, Frankreich und Italien orientieren. Auch dort gibt es Polizeieinheiten, die einen militärischen Charakter haben. Der Unterschied: In Europa gibt es neben der von Militär kontrollierten Nationalgarde oder Gendarmerie immer auch noch eine zivile Nationalpolizei. Deshalb sei die mexikanische Nationalgarde damit nicht vergleichbar, führte der Historiker Lorenzo Meyer aus. In Mexiko versuche man die nationale Polizeieinheit in die Nationalgarde einzugliedern. "Man will dem Militär etwas geben, was man ihm noch nie gegeben hat: Macht, Autonomie, Budget, territoriale Kontrolle, Selbstregulierung, eigene Angelegenheiten und Dauerhaftigkeit."
Doch damit die Streitkräfte überhaupt rechtlich in der Lage sind, die geplanten Aufgaben zu übernehmen, müsste es erst eine Verfassungsreform geben. Bisher sieht der Artikel 21 der Verfassung vor, dass die öffentliche Sicherheit Aufgabe von zivilen Autoritäten ist, die einen polizeilichen Charakter haben. Das Militär darf sich nur unterstützend beteiligen.
Die Verfassungsreform hat die mexikanische Abgeordneten-Kammer am vergangenen 16. Januar bereits mit großer Mehrheit zugestimmt und an den Senat weitergeleitet. Im Entwurf wurden dabei jedoch einige Änderungen vorgenommen, die jetzt für Unzufriedenheit in der Regierung sorgen. Konkret geht es dabei um die Befugnisse der Streitkräfte in die innere Sicherheit einzugreifen. Es sei ein Artikel aus dem Vorschlag eliminiert worden, der festlegte, dass das Militär vorübergehend das Kommando über die neue Polizeieinheit erhalten würde.
"Der Artikel wurde eliminiert, also bleibt alles beim Alten, als wäre es eine Neuauflage der Policía Federal, von der jeder wusste, dass sie nicht funktioniert", wandte sich Lopéz Obrador an die Senatoren. Ein Senator der Partei der Nationalen Aktion (PAN) warf der Regierungspartei Morena vor, sie wolle einen "Blanko-Scheck" für die neue Truppe.
Seit dem Jahr 2000 wurde das Militär in Mexiko verstärkt "zur Wahrung der inneren Sicherheit" eingesetzt. Unter den Präsidenten Felipe Calderón, der den Drogenkrieg ausrief, und seinem Nachfolger Enrique Pena Nieto wurden die Streitkräfte auch zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt.
Polizei und Militär werden in Mexiko immer wieder mit Entführungsfällen, Folter und Morden in Verbindung gebracht, es herrscht weitestgehend Straflosigkeit. Lopéz Obrador hatte im Wahlkampf damit geworben, gegen die Kriminalität im Land massiv vorgehen zu wollen.