Mexiko / Politik

Letzte TV-Debatte mit vier Kandidaten für Präsidentschaft in Mexiko

Diskussion endet mit zahlreichen Wahlversprechen. Im Bereich Armut und Bildung keine konkrete Programme. Kandidaten wollen Korruption bekämpfen

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Die vier Präsidentschaftskandidaten in Mexiko bei der letzten TV-Debatte im Maya-Museum in Mérida auf der Halbinsel Yucatán in Mexiko (Screenshot)
Die vier Präsidentschaftskandidaten in Mexiko bei der letzten TV-Debatte im Maya-Museum in Mérida auf der Halbinsel Yucatán in Mexiko (Screenshot)

Mexiko. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 1. Juli in Mexiko hat vor wenigen Tagen die vom Wahlinstitut organisierte dritte und letzte TV-Debatte mit den vier Präsidentschaftskandidaten stattgefunden. Im Zentrum der Diskussion standen Wirtschaft und Entwicklung, Armut und Ungleichheit, Bildung, Wissenschaft und Technologie, erneuerbare Energie, Klimawandel und Gesundheit. Die Fragen an die Kandidaten wurden im Vorfeld aus einem Pool von zirka 11.000 Fragen ausgewählt, die Bürger über die sozialen Netzwerke gestellt hatten.

Die Anwärter auf das Amt des Präsidenten sprachen nach einer zu Beginn ausgelosten Reihenfolge. Zur Wahl stehen der Kandidat der Morena-Partei, Andrés Manuel López Obrador, Ricardo Anaya für die Partei Mexiko vorne (México al Frente), José Antonio Meade für das Bündnis Alle für Mexiko (Todos por México) und der unabhängige Kandidat Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón.

Zum Thema Wirtschaft versprach Meade keine Steuererhöhung und eine Verdoppelung des Mindestlohns. "Um das finanzieren zu können, werde ich die Investitionen im Land stark unterstützen" Anaya will die Korruption im Land bekämpfen und auch gegen den aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto wegen Korruption ermitteln. López Obrador will durch die Korruptionsbekämpfung die Wirtschaft des Landes vorantreiben. Er will aus dem Dreihandelsabkommen mit den USA und Kanada aussteigen und drei Jahre lang den Benzinpreis nicht erhöhen.

In Mexiko leben bei einer geschätzten Einwohnerzahl von 124,7 Millionen 53 Millionen Menschen in Armut, 21,6 Millionen unter der Armutsgrenze, obwohl 6.489 soziale Programme im ganzen Land laufen. Anaya verspricht alle Sozialprogramme abzuschaffen und das Geld in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Für den Kandidaten von Morena liegt die Lösung ebenfalls in der Korruptionsbekämpfung. Nach Auffassung von Calderón kann eine Senkung der Armut im Land dagegen nur erreicht werden, wenn "die Faulen im Land arbeiten gehen".

Im Bereich Bildung war das Hauptthema die umstrittene Bildungsreform, die vom aktuellen Präsidenten Peña Nieto umgesetzt wurde. López Obrador kündigte an, die Reform rückgängig zu machen. Anaya kritisierte die Art und Weise, wie die Reform umgesetzt wurde. Der unabhängige Kandidat plädiert für eine Überprüfung und Ausarbeitung der Reform, während José Antonio Meade diese verteidigte: "Sie rückgängig zu machen, bedeutet die Zukunft der jungen Mexikaner zu zerstören."

Am 1. Juli werden neben dem neuen Präsidenten auch lokale und regionale Amtsträger gewählt. Die Präsidentschaftswahlen finden vor dem Hintergrund heftiger krimineller und politischer Gewalt statt. Als Folge des seit 2006 laufenden Krieges gegen die organisierte Kriminalität gibt es in Mexiko 37.437 Verschwundene. Sieben Journalisten wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ermordet und alleine von September 2017 bis Februar 2018 wurden 83 Kandidaten der Lokalwahlen umgebracht. Der privaten Beratungsfirma Etellekt zufolge sind seit Beginn des Wahlkampfes 113 Kandidatinnen und Kandidaten getötet worden.